Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Stadt Selbitz, Landkreis Hof

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadt Sebitz hat in der Stadtratssitzung vom 04.02.2025 den Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Aufstellung eines Landschaftsplans sowie die Begründung einschließlich Umweltbericht in der Fassung vom 04.02.2025 gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der vom Büro Landschaftsplanung Klebe erarbeitete Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans sowie die Begründung einschließlich des Umweltberichts, des Bestandsplans zum Landschaftsplan, der Themenkarten, des „Schwammflurkonzepts“ sowie sämtliche wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen nach §§ 3 Abs 1 und 4 Abs 1 BauGB liegen in der Zeit

vom 03.03.2025 bis einschließlich 07.04.2025

im Rathaus der Stadt Selbitz, Bahnhofstr. 2, 95152 Selbitz, Zimmer-Nr. 15, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet veröffentlicht.

Folgende umweltbezogenen Unterlagen liegen zur Einsichtnahme vor:

1. Planblatt (P)

2. Begründung (BG) zum FNP/LP

3. Umweltbericht (UB) zum FNP/LP (Teil der Begründung)

4. Bestandsplan (BP)

5. Themenkarten (TK) zu den folgenden Themen: 
   Wasser, Erholung, Landschaftstypen, Biotopverbund, Klima, Wald, Landwirtschaft, Geologie (Übersicht), Geologie (detailliert), Legende Themenkarte Geologie, Historische Flurkarte, Boden, Legende Themenkarte Boden, Planungsvorgaben und übergeordnete Planaussagen

6. Erläuterungstext zum Fachmodul „Schwammflur“ (H&S GbR, Freising) (SF)

7. Eingegangene Stellungnahmen (ST) aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

Die o.a. Unterlagen enthalten umweltbezogene Informationen zu den Themenfeldern:

übergeordnete Vorgaben:

• Vorgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesentwicklungsprogramm Bayern, Regionalplan Oberfranken Ost) – BG, UB, TK Planungsvorgaben und übergeordnete Planaussagen

• Aussagen aus dem Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) für den Landkreis Hof zur Lage des Plangebiets im Naturraum sowie zu naturschutzfachlichen Zielen – BG

• Aussagen zu Flächen der Amtlichen Biotopkartierung und der Artenschutzkartierung Bayern sowie zu besonders geschützten Arten – P, BG, UB, BP, ST Landratsamt Hof/ Untere Naturschutzbehörde, ST Bund Naturschutz Ortsgruppe Frankenwald Ost

• landschaftsplanerische Zielvorgaben aus dem wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan – BG und UB

• Aussagen zu Schutzgebieten nach BNatSchG – P, BG, UB, BP, ST Jagdgenossenschaft Selbitz, ST der Öffentlichkeit Nr. 11

• Aussagen zu Wasserschutzgebieten, Überschwemmungsgebieten (einschl. faktischer ÜG an Gewässern III. Ordnung) und wassersensiblen Bereichen – P, BG, UB, BP, TK Wasser, SF, ST der Öffentlichkeit Nr. 11, ST Wasserwirtschaftsamt Hof, ST Landratsamt Hof, Fachbereich Gesundheitswesen

• Aussagen zum Waldfunktionsplan – P, BG, TK Wald

• Aussagen aus dem Gemeindeentwicklungskonzept Selbitz – BG 

• Aussagen zum Interkommunalen Entwicklungskonzept (IEK) der Zukunftsallianz SSN+ – BG

Schutzgut Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt:

• Aussagen zu tatsächlichen und potenziellen Artvorkommen, zur Lebensraumqualität, Biotopverbund, kartierte Tierarten nach Artenschutzkartierung und zum ABSP – BG, UB, TK Biotopverbund, ST Landratsamt Hof, ST Bund Naturschutz Ortsgruppe Frankenwald Ost

• Aussagen zur vorhandenen Vegetation und Landnutzung – P, BG, UB, BP, TK Landschaftstypen, TK Biotopverbund, TK Wald, TK Landwirtschaft, ST der Öffentlichkeit Nr. 1, 2, 4, 5, 7, 9 und 10

• Aussagen zu geplanten Bepflanzungen und Begrünungsmaßnahmen in der Landschaft und an den Ortsrändern – P, BG, ST Bayernwerk Netz GmbH, ST Deutsche Bahn Immobilien Region Süd, Kompetenzteam Baurecht, ST Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Nürnberg 

• Aussagen zu Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes und zu Schwammflurmaßnahmen – P, BG, SF, TK Biotopverbund, ST Regierung von Oberfranken, Höhere Landesplanungsbehörde, ST Landratsamt Hof, ST Bund Naturschutz Ortsgruppe Frankenwald Ost, ST Bayerischer Bauernverband, ST der Öffentlichkeit Nr. 1 bis 7 sowie Nr. 9 und 10

Schutzgut Boden: 

• Aussagen zu Bodenart, Geologie, Einstufung nach Bodenschätzung – P, BG, UB, TK Geologie (Übersicht), TK Geologie (detailliert), Legende TK Geologie, TK Boden, Legende TK Boden 

• Aussagen zu Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, Deponien, schädlichen Bodenveränderungen, Entsorgung belasteter Böden – P, BG, UB, ST Landratsamt Hof, ST Deutsche Bahn Immobilien Region Süd, Kompetenzteam Baurecht

Schutzgut Wasser: 

• Aussagen zu Fließ- und Stillgewässern, Oberflächenwasserabfluss, Gewässerpflegeplan, Umsetzungskonzept nach der Wasserrahmenrichtlinie, Grundwasser, Hochwasserschutz, Gewässerrenaturierung, „Schwammflur“-Maßnahmen und zum Sturzflutmanagementkonzept – P, BG, UB, BP, SF, TK Wasser, ST Wasserwirtschaftsamt Hof, ST Landratsamt Hof, ST Bund Naturschutz Ortsgruppe Frankenwald Ost, ST Bayerischer Bauernverband, Fachbereich Gesundheitswesen, ST der Öffentlichkeit Nr. 6, 11

• Aussagen zur Versorgung mit Trink- und Löschwasser, zur Regelung der Entsorgung von Abwasser und Niederschlagswasser – BG, ST Landratsamt Hof, Fachbereich Gesundheitswesen, ST Wasserwirtschaftsamt Hof

Schutzgut Klima/Luft:

• Aussagen zu Kaltluftentstehungsgebieten und -abflussbahnen, Frischluftentstehungsgebieten, Immissionsbelastungen – BG, UB, TK Klima

• Aussagen zum Klimaschutz - BG, TK Klima

Schutzgut Kultur- und Sachgüter:

• Aussagen zu Bodendenkmälern und Baudenkmälern im Plangebiet – P, UB, BP, TK Historische Flurkarte, ST Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, ST Kreisheimatpfleger

Schutzgut Landschaftsbild

• Aussagen zum Landschafts- und Ortsbild – BG, UB, TK Historische Flurkarte, TK Landschaftstypen, ST der Öffentlichkeit Nr. 1

• Aussagen zur Begrenzung der zukünftigen Siedlungsentwicklung, zu Siedlungszäsuren und von Bebauung freizuhaltenden Bereichen – P, BG

• Aussagen zu Aussichtspunkten in der freien Landschaft– P, BG, UB, TK Erholung, ST Bayerischer Bauernverband, ST Jagdgenossenschaft Selbitz, ST Jagdgenossenschaft Dörnthal, ST der Öffentlichkeit Nr. 2, 4 und 11

Schutzgut Mensch

• Aussagen zu vorhandenen Immissionen und Emissionen (v.a. Lärmbelastungen) und zu Maßnahmen zum Schutz vor Schallemissionen – BG, UB, ST Deutsche Bahn Immobilien Region Süd, Kompetenzteam Baurecht, ST Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Nürnberg

• Aussagen zur vorhandenen Erholungsnutzung, zu vorhandenen und geplanten Wander- und Radwegen, zu Aussichtspunkten und zu touristischen Schwerpunktbereichen – P, UB, BG, TK Erholung, ST Bayerischer Bauernverband, ST Jagdgenossenschaft Selbitz, ST Jagdgenossenschaft Dörnthal, ST der Öffentlichkeit Nr. 2, 3, 4, 5, 7 und 11

• Aussagen zu den Auswirkungen der Planung auf die Erholungseignung – UB

Sonstige umweltrelevante Informationen

• Aussagen zu und Darstellung von bereits zugeordneten und neu vorgeschlagenen Ausgleichsflächen sowie Flächen des Ökoflächenkatasters – P, BG, ST Bund Naturschutz Ortsgruppe Frankenwald Ost, ST Bayerischer Bauernverband, ST evangelisch-lutherische Pfründestiftung in Bayern, ST der Öffentlichkeit Nr. 1, 4 und 6

• Aussagen zu Suchräumen für Ausgleichsflächen - P, BG, ST der Öffentlichkeit Nr. 1, 4 und 6

• Aussagen zu bestehenden Biotopvernetzungselementen und zu geplanten Biotopvernetzungsmaßnahmen – P, BG, BP, TK Biotopverbund, ST Bund Naturschutz Ortsgruppe Frankenwald Ost, ST Bayerischer Bauernverband, ST evangelisch-lutherische Pfründestiftung in Bayern, ST Regierung von Oberfranken, Höhere Landesplanungsbehörde, ST der Öffentlichkeit Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 7 und 10

• Aussagen zu Grünflächen und Ortsrandeingrünungen – P, BG, ST Landratsamt Hof

• schutzgutbezogene Beschreibung des Bestandes im Stadtgebiet – UB

• Aussagen zu Planungsauswirkungen und zum Ausgleichsflächenbedarf – BG, UB

• Aussagen zu Umsetzungsstrategien, Instrumenten und Fördergeldern für Gestaltungs-, Extensivierungs-, Naturschutz-, Pflanz- und „Schwammflur“-Maßnahmen in der Landschaft – P, BG, SF

Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen zum Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nicht von Bedeutung ist.

Ein Normenkontrollantrag zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit damit Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchst. e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren  nach Art. 13 und 14 DSGVO“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.