Beschlüsse des Stadtrates am 05.11.2024

Öffentliche Sitzung

Stellungnahme zu der Bauleitplanung der Stadt Naila – Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Gebiet „Lebensmitteldiscounter an der Walchstraße“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren, Stadt Naila, Landkreis Hof 

Beschluss: Es wird keine Stellungnahme abgegeben, da städtebauliche Belange der Stadt Selbitz nicht berührt werden.

1. Nachtragshaushalt 2024

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 65 Abs. 1, Art. 63 GO).

Grundsteuerreform 2025: Beschluss der Realsteuerhebesätze und Erlass einer neuen Hebesatzsatzung zum 01.01.2025

Beschluss 1: Der Stadtrat beschließt, die Hebesätze der Realsteuern ab dem 01.01.2025 wie folgt festzulegen: Grundsteuer A: 295 v.H., Grundsteuer B: 235 v.H., Gewerbesteuer: 335 v.H.

Beschluss 2: Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Selbitz (Hebesatzsatzung), wie vorgetragen.

Städtebauförderung / Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Aufstellung der Bedarfsmitteilung für 2025

Beschluss: Den interkommunalen Projekten für die Bedarfsmitteilung 2025, welche die Stadt Naila für die Mitgliedsstädte beantragt, und dem Entwurf der Bedarfsmitteilung für das Städtebauförderungsprogramm 2025 wird zugestimmt.

Bauantrag: Anbau an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus; Fl.Nr. 608/1, Germarkung Selbitz, Joh.-Seb.-Bach-Str. 16

Beschluss: Dem Bauantrag für den Anbau an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 608/1, Gemarkung Selbitz, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan wird zugestimmt.

Nichtöffentliche Sitzung

Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem städtischen Bauhof

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Photovoltaikanlage auf dem Dach des städtischen Bauhofs von der Fa. Rietec, Selbitz, zum Angebotspreis in Höhe von 61.697,07 €/netto errichten zu lassen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2024 eingestellt. 

Beschlüsse des Stadtrates am 18.11.2024

Nichtöffentliche Sitzung

Beratung und Beschlussfassungen 177. Selbitzer Heimat- und Wiesenfest 2025

1. Fragkos, Christos, Griechische Spezialitäten

2. Hellberg, Klaus, Fischspezialitäten

3. Marschall, Barbara, Fischspezialitäten

4. Schneller, Stefan, Ungarische Langos

5. Ulrich, Patrick, Crepes und Knoblauchbaguette 

6. Müller Leonhard, Schokoladenfrüchtewagen

7. Gemeinhardt, Matthias, Waffelstand

8. Varone Angelo, Pizzeria

9. Hübel, Wolfgang, Bungee-Trampolin

10. Wittig Heiko, Ball werfen

11. Hoffmann, Marcus, Disco-Rider

12. Schütz Peter u. Carmen, Bayerische Angelei (Enten angeln)

13. Rosenbusch Jörg, Spickerwagen incl. Kugelstechen

14. Schramm, Roland, Kinderkarussell

15. Schramm, Roland, Autoscooter

16. Steinker Ursula-Josy, Schießwagen

17. Vergnügungsbetriebe Jöst & Enkel - Eileen Linxen, Losbude

Beschluss 1: Der Stadtrat beschließt, die unter Punkt 1 – 17 vorgetragenen Schausteller zum Wiesenfest 2025 zuzulassen.

Beschluss 2: Der Stadtrat beschließt, die Fa. Ströbel OHG, Herrn Georg Bernhard, Uffenheimer Str. 29, Nürnberg mit Eis- und Süßwaren für das Wiesenfest 2025 zuzulassen.

Beschluss 3: Der Stadtrat beschließt, den Schaustellerbetrieb Leonhard Müller mit „Leo`s Brezenhaus“ als Käsestand für das Wiesenfest 2025 zuzulassen.

Beschluss 4: Der Stadtrat beschließt, Herrn Hannes Grauberger mit dem Fahrgeschäft „Hero Fighter“ für das Wiesenfest 2025 zuzulassen.

Beschluss 5: Der Stadtrat beschließt, die Landmetzgerei Strobel, Dörnthal und die Metzgerei Bloß, Schauenstein für das Wiesenfest 2025 zuzulassen. Die Standaufteilung soll entsprechend der bisherigen Praxis erfolgen.

Beschluss 6: Der Stadtrat beschließt, Frau Peggy Ulrich mit dem Glaswerk für das Wiesenfest 2025 zuzulassen.

Beschlüsse des Stadtrates am 03.12.2024

Öffentliche Sitzung

Feststellung der Jahresrechnung 2023

Beschluss 1: Der Stadtrat der Stadt Selbitz nimmt vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung Kenntnis. Er stimmt der durch die Rechnungsprüfer geprüften Jahresrechnung 2023 zu und stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2023 fest.

Beschluss 2: Der Stadtrat beschließt die Entlastung für die von den Rechnungsprüfern geprüften Jahresrechnung 2023.

Erster Bürgermeister Stefan Busch wurde gemäß Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Beschluss über Einrichtung offene Ganztagsschule oder Weiterführung Hort

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den gesetzlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 an der Grundschule Selbitz, wie bisher durch den bereits bestehenden Hort gewährleisten zu lassen.

KITA Zweckverband

Beschluss: Der Stadtrat beschließt seine Zustimmung zum neuen Evangelischen KiTa-Verband Hochfranken, der ab 01.01.2025 für die Betriebsführung der beiden Kindertagesstätten „Mühlberg“ und „Walter-Hümmer-Straße“ zuständig sein wird.

Die Defizitvereinbarungen, die mit der Kirchengemeinde für beide Kindertagesstätten abgeschlossen wurden, werden unverändert ab 01.01.2025 mit dem Evangelischen KiTa-Verband Hochfranken geschlossen. 

Ersatzbeschaffung HLF 20 mit Beschlussfassung

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Ersatzbeschaffung des neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs HLF20. Die Stadtverwaltung soll für die Ausschreibung ein geeignetes Fachbüro beauftragen.

Nichtöffentliche Sitzung

Antrag von Stadtrat Christian Reinisch vom 17.09.2024; Verleihung der Silbernen Bürgermedaille“ an Frau Dritte Bürgermeisterin Ina Hundhammer-Schrögel

Beschluss: Die Stadt Selbitz beschließt, der Dritten Bürgermeisterin Ina Hundhammer-Schrögel die „Silberne Bürgermedaille der Stadt Selbitz“ zu verleihen.

Beschlüsse des Stadtrates am 19.12.2024

Nichtöffentliche Sitzung

Vergabe – Umbau Zimmer 1 Rathaus

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Auftrag für die Einrichtung der Möblierung des Zimmer 1 an die Fa. Schäfer Büromöbel GmbH, Hof gemäß Angebot vom 13.12.2024 zu einem Angebotspreis von 33.482,02 € (einschließlich 19% MwSt.).

Antrag ÜWG: Deckensanierung Brunnenstraße

Beschluss: Die Deckensanierung Brunnenstraße wird im Haushalt 2025 aufgenommen und die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung durchzuführen.

Beschlüsse des Stadtrates vom 14.01.2025

Öffentliche Sitzung

Bauantrag: Ersatzbau eines Kälberstalles nach Brand; Fl.Nr. 106, Gem. Neuhaus, Am Schloß 1 b

Beschluss: Dem Bauantrag für den Ersatzbau eines Kälberstalls nach Brand auf dem Grundstück Fl.Nr. 106, Gemarkung Neuhaus, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Bauantrag: Ersatzbau eines Milchviehlaufstalles nach Brand; Fl.Nrn. 106, 107, 108 Gem. Neuhaus, Am Schloß 1 b

Beschluss: Dem Bauantrag für den Ersatzbau eines Milchviehlaufstalles nach Brand auf den Grundstücken Fl.Nrn. 106, 107, 108, Gemarkung Neuhaus, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Bauantrag: Neubau einer Überdachung und einer Nebenraumzone sowie Einbau einer Zwischenebene und Erweiterung bei einer bestehenden Überdachung; Fl.Nrn. 906/12, 906/8, Gem. Selbitz, Hofer Straße 3

Beschluss: Dem Bauantrag für den Neubau einer Überdachung und einer Nebenraumzone sowie Einbau einer Zwischenebene und Erweiterung bei einer bestehenden Überdachung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 906/12 und 906/8, Gemarkung Selbitz, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.