Oberfränkische Landräte reagieren auf bekanntgewordenen Gesetzesentwurf
Nachdem am Wochenende ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) durch die Medien bekannt geworden war, unterstreichen die oberfränkischen Landräte die Notwendigkeit einer flächendeckenden Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
Die Landräte kritisieren, dass im Zuge des Reformvorhabens keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen der Kliniken wirksam zu begegnen. Zwar enthalte der Entwurf weitere Ansätze zur finanziellen Unterstützung im anstehenden Transformationsprozess, allerdings greifen die Regelungen angesichts bereits bestehender Finanzierungslücken bei den Betriebskosten durch tarif- und inflationsbedingte Kostensteigerungen der vergangenen Monate zu spät und seien ungenügend, so der Hofer Landrat und Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberfranken beim Bayerischen Landkreistag Dr. Oliver Bär.
Ferner bestehen Bedenken im Hinblick auf detaillierte Festlegungen zu Qualitätskriterien, die der Gesetzesentwurf enthält. „Wenn bei zahlreichen Leistungen wie der Notfallmedizin oder der Geriatrie die Anforderungen für die Leistungserbringung derart steigen, dass es für Kliniken nicht mehr wirtschaftlich tragbar ist, diese anzubieten, besteht die Gefahr, dass wesentliche Versorgungsbereiche in der Fläche nicht mehr vorgehalten werden. Statt starrer Vorgaben bedarf es ausreichender Handlungsspielräume und Ausnahmemöglichkeiten für den ländlichen Raum. Zwischen Ballungsräumen und der Versorgungsstruktur auf dem Land muss angemessen differenziert werden“, betont Landrat Dr. Bär.
Demgegenüber steige zur Erfüllung und dem Nachweis der Qualitätskriterien in jedem Fall der Verwaltungsaufwand bei den Krankenhäusern. „Insbesondere befürchten wir eine zusätzliche Belastung unserer Kliniken durch steigende Bürokratie, ohne dass die dafür nötigen finanziellen Mittel der Patientenversorgung zugutekommen“, ergänzen die Landräte aus Kulmbach und Lichtenfels Klaus Peter Söllner und Christian Meißner.
Die oberfränkischen Landräte werden sich gemeinsam mit ihren bayerischen Kollegen weiterhin verstärkt für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung und eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung einsetzen.
