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Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Ausschüssen

Selbitz , den 01.07.2020

Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses am 23.01.2020

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Annahme von Spenden für die Stadt Selbitz

Beschluss: Die Stadt Selbitz nimmt die erhaltenen Spenden entsprechend der Zuwendungsliste 2019 an.

 

Wiesenfest, Vergabe des Feuerwerks

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Firma Wiedel Pyrotechnik, Unterer Stein 10, 96349 Steinwiesen, mit der Durchführung des Feuerwerks zu einem Festpreis von 2.500,00 EUR zu beauftragen.

 

Information und Neuvergabe des Großfahrgeschäftes nach Absage der Firma Zinnecker für das Fahrgeschäft „Roll Over“

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Firma Gack & Co. oHG, Heino und Valeska Winter, mit ihrem Großfahrgeschäft „Happy Traveller“ zum Wiesenfest 2020 zuzulassen.

 

 

Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses am 23.01.2020

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes auf Anträge von privaten Bauwilligen

Beschluss 1: Die Verwaltung wird beauftragt das Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan durchzuführen.

Beschluss 2: Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Auftrag an das Ingenieurbüro IVS, Kronach für die Aktualisierung und Digitalisierung des Flächennutzungsplanes der Stadt Selbitz gemäß dem Angebot vom 22.11.2019 mit einem Angebotspreis von 33.082,00 € zu erteilen.

 

Bauvoranfrage Flur. Nr. 63, Gem. Dörnthal, Neubau Einfamilienhaus

Beschluss: Der Bauvoranfrage  wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die vollständigen Bauantragsunterlagen sind noch einzureichen.

 

Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses am 18.02.2020

 

Öffentliche Sitzung

 

Neuerrichtung eines Produktionsgebäudes, Flur-Nr. 435/2, 436, 443, Gemarkung Dörnthal, Stegenwaldhauser Straße 6

Beschluss: Dem Bauantrag der Fa. SERAG-WIESSNER Verwaltungs GmbH, Zum Kugelfang 8-12, 95119 Naila für die Neubau eines Produktionsgebäudes wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt und der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.

 

Stellungnahme zur der Bauleitplanung der Gemeinde Leupoldsgrün Aufstellung des Bebauungsplanes für das Allgemeine Wohngebiet „Schwagerholz“

Beschluss: Es wird keine Stellungnahme abgegeben, da städtebauliche Belange der Stadt Selbitz nicht berührt werden.

 

Beschlüsse des Werkausschusses am 18.02.2020

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Bilanz Wasserwerk 2018; Vorstellung des Ergebnisses

Beschluss: Der Werkausschuss nimmt die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellte Bilanz 2018 für das Wasserwerk ohne Einwendungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, sie dem Stadtrat vorzulegen.

Dem Stadtrat wird dabei folgende Beschlussfassung empfohlen:

a) Der Jahresabschluss 2018 wird festgestellt.

b) Der Jahresverlust 2018 über 93.096,41 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

c) Die Verrechnungsschulden gegenüber der Stadt sind weiterhin banküblich zu verzinsen

 

Haushalt 2020 – Anforderungsliste für das Wasserwerk

Beschluss: Die sich aus der Beratung ergebenden Kürzungen, Änderungen und Neuaufnahmen der einzelnen Teilbereiche sind in der Anforderungsliste zu ändern bzw. zu ergänzen.

 

Beschlüsse des Stadtrates am 13.01.2020

 

Öffentliche Sitzung

 

3. Änderung des Bebauungsplanes „Wachhügel“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;

Behandlung der Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden

Beschluss: Da durch die Abwägungsbeschlüsse zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger keine Änderung der Planung notwendig wird, die die Grundzüge der Planung betreffen, kann die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Wachhügel“ als Satzung beschlossen werden.

 

Satzungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Wachhügel“

Beschluss: Die Satzung für die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Wachhügel“ wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

 

Stellungnahme zur Bauleitplanung der Gemeinde Leupoldsgrün;

Änderung des Flächennutzungsplanes (Schließung der Baulücke im Gemeindeteil Hartungs)

Beschluss: Es wird keine Stellungnahme abgegeben, da keine Veränderungen aufgetreten sind.

 

Durchführungsbeschluss BA 1 + 2 Brunnenstraße 2020

Beschluss: Die Baumaßnahme Brunnenstraße, BA 1 und 2, ist in den Haushalt 2020 aufzunehmen und die Bauleistungen auszuschreiben.

 

Nichtöffentliche Sitzung

Breitbanderschließung – Auftragsvergabe 2. Verfahren

Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Selbitz erkennt die Stellungnahme der Thüga SmartService GmbH zum Ergebnis der Plausibilisierung an und beschließt, das Angebot der Thüga SmartService GmbH in Höhe von 98.603,- € für den Breitbandausbau der Stadt Selbitz anzunehmen, der Thüga SmartService GmbH den Zuschlag zu erteilen und dies zu veröffentlichen.

Der Stadtrat der Stadt Selbitz ermächtigt den Ersten Bürgermeisterin Herrn Stefan Busch einen Breitband-Ausbauvertrag mit der Thüga SmartService GmbH zu schließen, nachdem ein positiver Förderbescheid von der Regierung von Oberfranken eingegangen ist.

 

Bauvoranfrage – Fl.Nr. 922/18 Tfl., Gemarkung Selbitz, Lessingstraße 7 ; Errichtung eines Holzhauses; Befreiung von den Festsetzungen

Beschluss: Der Bauvoranfrage wird zugestimmt.

 

Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung in Bayern – Lieferjahre 01.10.2021 – 01.01.2025

Beschluss: Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von Erdgas über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

Die Stadt Selbitz überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas für den Lieferzeitraum 01.10.2021 bis 01.01.2025, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

 

 

Beschlüsse des Stadtrates am 03.02.2020

 

Öffentliche Sitzung

 

Bauvoranfrage Fl.-Nr. 1071/15+16, Neubau Einfamilienhaus

Beschluss: Der Bauvoranfrage wird zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die vollständigen Bauantragsunterlagen sind noch einzureichen.

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Neu-Leasing für das Kleingerät Holder

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, das bisherige Fahrzeug abzulösen. Er stimmt einem Neuleasing gemäß den Angeboten der Fa. BayWa AG und der Sparkasse Hochfranken zu.

 

Vergabe Planungsauftrag: Änderung Flächennutzungsplan

Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Auftrag an das Ingenieurbüro IVS, Kronach für die Aktualisierung und Digitalisierung des Flächennutzungsplanes der Stadt Selbitz gemäß dem Angebot vom 22.11.2019 mit einem Angebotspreis von 33.082,00 € zu erteilen.

 

 

Beschlüsse des Stadtrates am 02.03.2020

 

Öffentliche Sitzung

 

Bilanz Wasserwerk 2018; Feststellung des Ergebnisses

Beschluss: Der Stadtrat nimmt die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellte Bilanz 2018 für das Wasserwerk ohne Einwendungen zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a) Der Jahresabschluss 2018 wird festgestellt.

b) Der Jahresverlust 2018 über 93.096,41 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

c) Die Verrechnungsschulden gegenüber der Stadt sind weiterhin banküblich zu verzinsen.

 

Erlass der Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellenanlässlich des Handwerker-, Kreativ- und Ostermarktes am 05.04.2020

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die, von der Verwaltung ausgearbeitete Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des am 05.04.2020 stattfindenden Handwerker-, Kreativ- und Ostermarktes.

 

Beschluss Fortschreibungsentwurf Interkommunales Entwicklungskonzept SSN+

Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Fortschreibungsentwurf mit der Maßnahmenliste des Interkommunalen Entwicklungskonzepts SSN+ mit Stand vom 23.10.2019.

 

Friedhof, Beschluss zur Regelung des Benutzungsentgeltes für die neu angeschaffte Kühlzelle

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, für jeden Kalendertag an dem die Kühlzelle durch den zu bestattenden Leichnam belegt ist, eine Gebühr von 15 EUR zu erheben.

 

Feuerwehrgerätehaus Rodesgrün, Aufnahme in Finanzplan 2021, Einleitung der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung)

Beschluss 1: Der Abriss und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rodesgrün werden in den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2021 aufgenommen.

Beschuss 2: Das Ingenieurbüro Unglaub-Sachs-Seuss wird beauftragt die Leistungen bis einschließlich Leistungsphase 4 gemäß dem Vertrag vom 28.10.2019 zu erbringen.

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Vergabe Planungsauftrag Sanierung Schulturnhalle

Beschluss: Die Stadt Selbitz löst den Vertrag mit dem Ingenieurbüro Lein auf und vergibt die Leistungen für die Sanierung der Schulturnhalle an das Architektur- und Ingenieurbüro Heinz, Hof Leistungsphase 5-9 gemäß dem Angebot vom 04.02.2020 mit einem Angebotspreis von 82.464,52 € einschl. 19% MWSt.. Die Beauftragung erfolgt stufenweise nach Leistungsfortschritt.

 

Vergabe Bauleistung Lerchenweg

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Auftrag für die Bauleistungen Lerchenweg an die Firma Streicher GmbH & CO.KG, Jena-Maua zu einem Angebotspreis in Höhe von 275.760,69 € (brutto).

 

 

Beschlüsse des Stadtrates am 06.04.2020

Öffentliche Sitzung

 

Haushalt 2020;

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen

Beschluss 1: Der Stadtrat beschließt die verlesene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form (Art. 63 und 65 GO).

Beschluss 2: Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das Investitionsprogramm in der vorliegenden Form (§ 24 KommHV i.V.m. Art. 70 GO).

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Vergabe Planungsauftrag Erschließung Wachhügel III

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Planungsauftrag für die Erschließung des Neubaugebietes Wachhügel III an das Planungsbüro für Tiefbau R. Schnabel auf der Grundlage des Angebotes vom 03.03.2020.

 

Bekanntgabe Vergabe Straßenkehrarbeiten

Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma W. Böhme aus Rehau, mit einem Brutto- Angebotspreis in Höhe von 32.113,34 € abgegeben.

Der Auftrag wurde durch den Ersten Bürgermeister Stefan Busch als dringliche Anordnung am 18.03.2020 vergeben, da die Kehrleistung am 30.03.2020 beginnen sollte.

 

Vergabe Bauleistungen Brunnenstraße

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Auftrag für die Bauleistungen Brunnenstraße an die Firma Oelsnitzer Bau & Service GmbH, Oelsnitz zu einem Angebotspreis in Höhe von 789.526,42 € (brutto).

 

Vergabe Bauleistungen Wachhügel

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Auftrag für die Bauleistungen Wachhügel an die Firma VSTR AG Rodewisch, Rodewisch zu einem Angebotspreis in Höhe von 431.951,07 € (brutto).

 

Selbitz, den 29. Juni 2020

 

Stadt Selbitz, Stefan Busch, Erster Bürgermeister

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Ausschüssen