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31. Sitzung

 
Gremium Stadtrat
 
Zeitpunkt 05.12.2016, um 18:30 Uhr
 
Ort Sitzungssaal
 

Verzeichnis Tagesordnungspunkte

 
1: Bericht des Ersten Bürgermeisters
2: Städtebauförderung – Bedarfsmitteilung 2017
3: Grundsatzentscheidung über ein Beitragssystem bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Einführung von wiederkehrenden Beiträgen oder Beibehaltung der Einmalbeiträge)
4: Entscheidung über Projekt Photovoltaikanlage bei BAB 9 (Auffahrt Selbitz Richtung München)
5: Informationen des Ersten Bürgermeisters
6: Anfragen

Tagesordnungspunkte

 
 
1: Bericht des Ersten Bürgermeisters
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

Erster Bürgermeister Stefan Busch verliest folgenden Bericht:

 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

 

unsere Aufgabe ist es, das „Gemeindeschiff“ auch in Zukunft sicher zu lenken. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, denn die See – um im Bild zu bleiben – wird auf absehbare Zeit nicht ruhiger, eher wieder rauer und stürmischer werden. Wir sollten uns also nicht auf eine Reise  auf einem „Vergnügungsdampfer“ und schon gar nicht auf einem „Luxusschiff“ einstellen. Das Wünschbare muss mit dem Machbaren in Einklang gebracht werden.

 

Es ist nicht etwa mangelnder Sparwille, der zur Schieflage vieler kommunaler Haushalte geführt hat. Den Kommunen wurden und werden immer wieder neue Aufgaben aufgebürdet, ohne ihnen einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu verschaffen. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur den – selbstverständlich notwendigen – weiteren Ausbau des Bildungswesens und der Sanierung öffentlicher Gebäude; ich denke an den Breitbandausbau und die Verbesserung der Energieeffizienz. Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass der demografische Wandel mit einem steigenden Anteil älterer Menschen der Gemeinde neue Aufgabenfelder eröffnen wird, die heute erst in Umrissen erkennbar sind.

 

Ich möchte Euch ausdrücklich ermuntern: zeigt weiterhin Bereitschaft, sich um die Angelegenheiten unserer Stadt zu kümmern. Denn gerade im Leben einer Gemeinde wird es uns bewusst, dass keiner für sich allein lebt.

 

An den Beginn meines Berichtes stelle ich die Zahlen, die Auskunft über die finanzielle Situation in unserer Kommune geben. Denn der Rahmen für die Realisierung von Vorhaben und Projekten wird von den Haushaltsdaten festgelegt. Zu Beginn habe ich bereits darauf hingewiesen,

dass die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr der tatsächlichen Aufgabenerfüllung entspricht. Es stellt sich die Frage, ob unser Sozialwesen in Zukunft noch über das althergebrachte Umlagesystem finanziert werden kann. Selbitz war zum Ende des Jahres 2015  mit etwas über 4 Millionen Euro verschuldet.  Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum damaligen Zeitpunkt bei ca. 920  €; in Gemeinden mit vergleichbaren Einwohnerzahlen lag diese im Durschnitt zuletzt bei 665 € pro Einwohner. Am Ende des Jahres 2016 werden wir unsere Schuldenstand auf  3 180 000  Euro gesenkt haben und damit auch die Prokopfverschuldung auf ca. 730 €/Einwohner. Somit nähern wir uns nun endlich dem Landesdurchschnitt an.

 

Unsere Einnahmen resultieren hauptsächlich aus der Beteiligung an der Einkommensteuer mit über 1.625.900 Millionen Euro, aus der Gewerbesteuer mit über 2.153.760 Millionen Euro, der Grundsteuer, sowie aus staatlichen Zuschüssen, Beihilfen und aus dem sonstigen Gebührenaufkommen.

 

Stabilisierungshilfen bekommt die Stadt Selbitz wegen der positiven Einnahmenentwicklung in diesem Jahr keine mehr. Ärgerlich, haben wir doch die geforderten Auflagen, wie Steuererhöhungen und weiterer Sparzwang, erfüllt. Mein Dank gilt allen Steuerzahlern, die ihre Abgaben pünktlich und korrekt abführen.

 

Mit der Kreisumlage wird der Finanzbedarf des Landkreises und des Bezirks anteilig mitfinanziert. In diesem Jahr betrug oder beträgt die Kreisumlage 1,6 Mio. €. Durch die positive Einnahmenentwicklung in diesem Jahr werden wir spätestens ab dem Jahre 2018 tiefer in die Tasche greifen müssen und mehr Kreisumlage zahlen.

 

Insgesamt sind bei der Stadt Selbitz derzeit 30 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 3 Beamte, 26 tariflich Beschäftigte und eine Auszubildende.

 

Der Vermögenshaushalt ist heuer mit rund 4,3  Mio. € angesetzt. Wir investierten damit in unseren Straßenbau und Ertüchtigung der Abwasseranlagen, Breitbandversorgung und für Brandschutz und technische Hilfeleistung durch unsere Feuerwehren. Kreditaufnahmen sind,  wie auch schon in den Vorjahren, nicht vorgesehen und wurden nicht benötigt. Im Gewerbegebiet Sellanger wurden zwei Erschließungsstraßen hergestellt.

 

Die Verträge zum Ausbau der Breitbandversorgung wurden unterzeichnet und somit können wir uns am Ende des nächsten Jahres im gesamten Ortsgebiet auf ein schnelles Internet freuen.

 

Weitere Baumaßnahmen, die in diesem Jahr durchgeführt wurden, sind:

 

- Erweiterung der Urnenwand

- Steg über den Rothenbach bei der Schulturnhalle

- Sanierungen der ehemaligen Hausmülldeponien von Rothenbürg und Selbitz

 

Des Weiteren wurden vier „Großprojekte“ vorgeplant:

 

- Barrierefreiheit und energetische Sanierung des Rathauses

- Gebäudesanierung und Umfeldgestaltung Dorfgemeinschaftshaus Neuhaus

- Sanierung der Schulturnhalle

- Tekturplanung des Angers und Luitpoldplatz

 

Vorgeplant wurden auch verschiedene Ortsstraßen, die wir in naher Zukunft sanieren bzw. Stück für Stück erneuern müssen. Der Auftrag zur Sanierung der Ortsverbindungsstraße zwischen Selbitz und Neuhaus wurde bereits vergeben, sobald die Witterung es zulässt, beginnt die Maßnahme.

 

Im Schuljahr 2016/17 besuchen 100 Kinder unsere Grundschule.

 

Ab dem 01. November gab es einen Wechsel in der Kommunalen Jugendarbeit. Frau Gabriele Winkler aus Selbitz ist nun für unsere Selbitzer Kommunale Jugendarbeit zuständig und übernimmt eine ganz wichtige Aufgabe von Viktoria Horn.

 

Aber nicht nur im Bereich Jugend hat sich einiges getan, auch unsere Senioren haben nun

einen 5-köpfigen Seniorenbeirat. Adelheid Wagenführer, Gisela Till, Reiner Wolfrum,  Walter Höllein und Horst Glier wurden vorgeschlagen und in dieses Gremium berufen. Für unsere Selbitzer Senioren sind diese  Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige Ansprechpartner für ihre Anliegen und Anregungen.

 

In unserer Gemeinde leben, bzw. lebten seit September 2015 ca. 30 Asylbewerber, vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Flüchtenden waren und sind in verschiedenen Wohnungen angemessen untergebracht.

 

In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass sich Menschen zusammengefunden haben, die bereit waren und sind, durch ihre Unterstützung ein möglichst konfliktfreies Miteinander zu fördern.

 

Viele Vereine und gemeinnützige Organisationen erfüllen unsere Stadt mit Leben und Laden zum Mitgestalten ein. Hierzu mein großer Dank!

 

Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Rathaus, namentlich vor allem unserem Kämmerer Michael Munzert, unserem Bauamtsleiter Harald Angelmahr und Hauptamtsleiter Tobias Schön, den Kolleginnen und Kollegen in der Schule, Bauhof und Wasserwerk, die ihre Aufgabe, bürgerfreundlich und sachlich kompetent zu arbeiten, mit großer Zuverlässigkeit erfüllen.

 

Kommunalpolitische Arbeit ist ungemein vielfältig, spannend und verantwortungsvoll. Sie birgt auch in den alltäglichen Abläufen immer wieder Überraschendes, weil der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns steht. Wie in keinem anderen politischen Bereich ist es jedem möglich,

Entscheidungen zu verfolgen und ihre Auswirkungen konkret zu überprüfen. Jeder hat die Möglichkeit, als Zuhörer sich ein unmittelbares Bild vom Verlauf der Entscheidungsfindung in den Sitzungen des Stadtrates oder der Ausschüssen zu machen.

 

Jeder, der es bereits versucht hat, weiß auch, dass die Türen im Rathaus offen sind.

 

Wir bemühen uns um ständige intensive Information durch Aushänge, durch unseren stets aktualisierten Internetauftritt und Veröffentlichungen in der Presse.

 

Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur meistern, wenn wir vertrauensvoll und tatkräftig gemeinsam zupacken. Machen wir uns bewusst: Die Verantwortlichen in der Politik und

die Bürgerinnen und Bürger sitzen in einem Boot. Lassen Sie uns gemeinsam den richtigen Kurs für unser „Gemeindeschiff“ bestimmen.

 

Danken möchte ich dem zweiten Bürgermeister Helmut Färber und dritten Bürgermeister Roland Vogel für die Unterstützung, danke an die vier Referenten und natürlich herzlichen Dank an den gesamten Stadtrat für die Mit- und Zusammenarbeit. Danke an die Mitarbeiter der Presse für die faire Berichterstattung und an so manchen Zuhörer für das gezeigte Interesse. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, wünsche ich Euch, für das neue Jahr alles Gute, Gelassenheit und gute Gedanken, wenn es um das gemeinsame Wohl derer geht, die in unserer Stadt leben.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

 

Im Anschluss unterstreicht zweiter Bürgermeister Helmut Färber die Worte von erstem Bürgermeister Stefan Busch und lobt die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und die Projekte, die gemeinsam auf den Weg gebracht wurden. Positiv sei, dass durch Mehreinnahmen einige weitere Projekte in den nächsten Jahren angegangen werden könnten, damit die Stadt weiter nach vorne kommt. Froh könne man auch darüber sein, dass die Einwohnerzahl nicht weiter abgenommen habe. Er denke, dass nun auch nach und nach wieder einige Straßen saniert werden können. Abschließend wünscht er allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gesegnetes, gesundes neues Jahr.

 
 
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2: Städtebauförderung – Bedarfsmitteilung 2017
 
Beschreibung: √
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Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem Entwurf der Bedarfsmitteilung 2017, entsprechend der Anlagetabelle, zu.

 

Den interkommunalen Projekten für die Bedarfsmitteilung 2017, welche die Stadt Naila  interkommunal für die Mitgliedsstädte beantragt, wird ebenfalls zugestimmt.

 

Das Kommunale Förderprogramm der Stadt Selbitz für die Gewährung von Planungskostenzuschüssen an private Eigentümer soll 2017 weitergeführt werden und die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis 31.12.2017 beantragt werden

 
 
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3: Grundsatzentscheidung über ein Beitragssystem bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Einführung von wiederkehrenden Beiträgen oder Beibehaltung der Einmalbeiträge)
 
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Beschluss:

 

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt nach reiflichem Abwägen der künftig möglichen Beitragsvarianten, grundsätzlich am bewährten System der einmaligen Ausbaubeiträge festzuhalten.

 

Die Straßenausbaubeitragssatzung und die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Selbitz sind entsprechend an die Satzungsmuster der kommunalen Spitzenverbände bzw. des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren anzupassen und zeitnah den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 
 
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4: Entscheidung über Projekt Photovoltaikanlage bei BAB 9 (Auffahrt Selbitz Richtung München)
 
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Beschluss:

 

Dem Antrag auf Änderung der Bauleitplanung für die Schaffung einer Sonderfläche zur Nutzung der Sonnenenergie, an der Anschlussstelle Selbitz der BAB 9, bei Wachholderbusch, wird nicht zugestimmt.

 
 
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5: Informationen des Ersten Bürgermeisters
 
Beschreibung: √
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Die Regierung von Oberfranken habe informiert, dass aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen, die Stabilisierungshilfen in voller Höhe bei der Stadt verbleiben können.

 

Man habe den Bewilligungsbescheid des Kommunalen Investitionsprogrammes für die Maßnahme „Energetische Sanierung des Rathauses“ erhalten. Nun könne man mit der Umsetzung starten.

 

Am Donnerstag, den 8. Dezember 2016 werden in der Zeit von 17 bis 19 Uhr in Neuhaus die Pläne für das Dorfgemeinschaftshaus vorgestellt.

 

Es findet am 17. Dezember 2016 eine Typisierungs-Aktion der DKMS statt. Auch Geldspenden wären hierfür gern gesehen.

 

Erster Bürgermeister Stefan Busch verabschiedet Stadträtin Ilse Wraneschitz-Meier als Betreuerin des städtischen Friedhofes und bedankt sich für Ihr jahrzehntelanges Engagement.

 
 
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6: Anfragen
 
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