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27. Sitzung

 
Gremium Stadtrat
 
Zeitpunkt 01.08.2016, um 19:00 Uhr
 
Ort Sitzungssaal
 

Verzeichnis Tagesordnungspunkte

 
1: Antrag der BRK-Bereitschaft Selbitz und des Fördervereins HvO Selbitz e. V.: Erweiterung des Aufgabengebietes des Feuerwehrreferenten zum" Referenten für Feuerwehr und Hilfsorganisationen" der Stadt Selbitz
2: Informationen zum geänderten Kommunalabgabengesetz (KAG)
3: Stellungnahme zur Bauleitplanung der Nachbargemeinde Naila: Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Zelch“ im OT Lippertsgrün
4: Bauantrag: Neubau von 2 Zapf-Garagen mit Flachdach; Buchenstraße 14, 95152 Selbitz, Fl.Nr. 943/21, Gemarkung Selbitz
5: Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Unterstellhalle; Dörnthal, Fl.Nr. 297, Gemarkung Dörnthal
6: Übernahme der E-Plus-Mobilfunkanlage auf dem städtischen Wohngebäude Feldstraße 28 durch die Deutsche Funkturm GmbH
7: Informationen des Ersten Bürgermeisters
8: Anfragen

Tagesordnungspunkte

 
 
1: Antrag der BRK-Bereitschaft Selbitz und des Fördervereins HvO Selbitz e. V.: Erweiterung des Aufgabengebietes des Feuerwehrreferenten zum" Referenten für Feuerwehr und Hilfsorganisationen" der Stadt Selbitz
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

Beschluss:

  1. Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachverhalt, greift den Antrag der BRK-Bereitschaft Selbitz sowie des Fördervereins HvO Selbitz e. V. auf  und erweitert das Aufgabengebiet des Feuerwehrreferenten um den Bereich der Hilfsorganisationen vor Ort.
  2. Der Stadtrat beschließt ferner, die Beschreibung des Aufgabengebietes in der Anlage 5 zur Geschäftsordnung mit folgendem Wortlaut neu zu fassen:

 

 

Bezeichnung:

 

Name:

Aufgaben:

Referent für Feuerwehren und Hilfsorganisationen

Busch Matthias

Der Referent für Feuerwehren und Hilfsorganisationen ist der Verbindungsmann zwischen dem Stadtrat sowie den Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Stadtbereich. Er informiert sich über den Ausbildungs- und Leistungsstand sowie über den Sachbedarf der örtlichen Feuerwehren und Hilfsorganisationen.

 

Die ihm bekannt gewordenen Wünsche, Anträge und Beschwerden der Feuerwehren und Hilfsorganisationen legt er unverzüglich mit seiner Stellungnahme schriftlich dem Ersten Bürgermeister zur weiteren Behandlung vor. Über direkt bei der Stadt eingereichte Anträge der Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird der Referent durch den Ersten Bürgermeister oder seinem Vertreter im Amt unterrichtet. Der Referent für Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird gemäß Art. 39 GO als weiterer Vertreter bei Veranstaltungen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen bestellt, wenn sowohl der Erste Bürgermeister als auch der Zweite und Dritte Bürgermeister verhindert sind oder diese einer Vertretung zugestimmt haben. Tritt ein solcher Fall ein, wird der Referent vom Ersten Bürgermeister oder  seinem Vetreter im Amt über den anstehenden Vertretungsfall informiert.

Ist bei kleineren Veranstaltungen der Erste Bürgermeister verhindert, kann er die Vertretungsbefugnis dem Referent für Feuerwehren und Hilfsorganisationen erteilen ohne den Vertreter im Amt zu benachrichtigen.

 

Unbeschadet der Vertretung ist es dem Referenten freigestellt, an den Veranstaltungen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen teilzunehmen.

 
 
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2: Informationen zum geänderten Kommunalabgabengesetz (KAG)
 
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Beschreibung:

Am Donnerstag, den 30.06.2016 fand in der Fichtelgebirgshalle Wunsiedel eine Informations-veranstaltung durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr sowie dem Bayerischen Gemeindetag und Bayerischen Städtetag zur Thematik des geänderten Kommunalabgabengesetzes (Erschließungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag, wiederkehrende Beiträge) statt.

 

Die Informationsmaterialien zu dieser Veranstaltung werden über das Ratsinformationssystem an den Stadtrat weitergeleitet, mit der Bitte, sich mit den Materialien eingehend bis zur Stadtratssitzung im September auseinanderzusetzen.

 

Eine Diskussion erfolgt aufgrund der Fülle an Informationen in dieser Sitzung noch nicht.

 
 
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3: Stellungnahme zur Bauleitplanung der Nachbargemeinde Naila: Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Zelch“ im OT Lippertsgrün
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

Beschluss:

 

Es werden keine Einwendungen erhoben, da städtebauliche Belange der Stadt Selbitz nicht berührt werden.

 
 
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4: Bauantrag: Neubau von 2 Zapf-Garagen mit Flachdach; Buchenstraße 14, 95152 Selbitz, Fl.Nr. 943/21, Gemarkung Selbitz
 
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Beschluss:

 

Dem Bauantrag zum Neubau von zwei Zapf-Garagen mit Flachdach auf dem Grundstück Fl.Nr. 943/21, Gemarkung Selbitz, Buchenstraße 14 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Nichteinhaltung der Baulinie sowie der Nr. 6 der weiteren Festsetzungen wird ebenfalls zugestimmt.

 

Nachfolgende Hinweise sind in der Baugenehmigung aufzunehmen:

  • Der Anschluss an die Wasserversorgungsanlage ist schriftlich zu beantragen, siehe beigefügte Antragsformulare.
  • Der Anschluss an die Entwässerungsanlage ist schriftlich zu beantragen, siehe beigefügte Antragsformulare.
  • Bestehende Versorgungs- und Entsorgungsanschlüsse sind zu verwenden, wenn keine technischen Mängel vorliegen.
  • Das Grundstück ist im Mischsystem zu entwässern.
  • Grund- und Schichtenwasser dürfen nicht an das Entwässerungssystem angeschlossen werden (Gefahr der Grundwasserabsenkung!).
  • Für die Erdaushubarbeiten und den Baustellenbetrieb ist ein befestigter Zufahrtsstreifen im Grundstück (mit Gesteinsmaterial – Frostschutz) herzustellen, um eine übermäßige Verschmutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes zu vermeiden.
  • Unvermeidbare Verschmutzungen auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen, die durch den Baustellenbetrieb verursacht werden, sind unverzüglich zu beseitigen.
  • Die Grenzzeichen und Abmarkungssteine sind zu sichern und zu erhalten, Beschädigungen oder das Entfernen führen zur kostenpflichtigen Wiederherstellung.
  • Das Benutzen des öffentlichen Verkehrsraumes zum Lagern von Baustoffen und als Baustelleneinrichtung ist nicht erlaubt.
 
 
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5: Bauantrag: Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Unterstellhalle; Dörnthal, Fl.Nr. 297, Gemarkung Dörnthal
 
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Beschluss:

 

Dem Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 297, Gemarkung Dörnthal wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Nachfolgende Hinweise sind in der Baugenehmigung aufzunehmen:

 

  • Für die Erdaushubarbeiten und den Baustellenbetrieb ist ein befestigter Zufahrtsstreifen im Grundstück (mit Gesteinsmaterial – Frostschutz) herzustellen, um eine übermäßige Verschmutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes zu vermeiden.
  • Unvermeidbare Verschmutzungen auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen, die durch den Baustellenbetrieb verursacht werden, sind unverzüglich zu beseitigen.
  • Die Grenzzeichen und Abmarkungssteine sind zu sichern und zu erhalten, Beschädigungen oder das Entfernen führen zur kostenpflichtigen Wiederherstellung.
  • Das Benutzen des öffentlichen Verkehrsraumes zum Lagern von Baustoffen und als Baustelleneinrichtung ist nicht erlaubt.
 
 
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6: Übernahme der E-Plus-Mobilfunkanlage auf dem städtischen Wohngebäude Feldstraße 28 durch die Deutsche Funkturm GmbH
 
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Beschreibung:

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, den Aufhebungs- und Mietvertrag mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH zur Übernahme der E-Plus-Mobilfunkanlage auf dem städtischen Wohngebäude Feldstraße 28 nicht abzuschließen. Die entbehrliche Mobilfunkanlage ist zum nächstmöglichen Termin vom Dach des Gebäudes abzubauen.

 
 
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7: Informationen des Ersten Bürgermeisters
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

Erster Bürgermeister Stefan Busch gibt keine Informationen bekannt.

 
 
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8: Anfragen
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

Stadträtin Christa Fickenscher gibt an, dass es laut einem Bericht der Presse für Glasfaserleitungen einen Zuschuss vom Bund gebe.

Erster Bürgermeister Stefan Busch erläutert, dass dieser Antrag für Selbitz keinen Sinn mache. Die Förderung gebe es auf die Planung, diese sei jedoch bekanntlich schon abgeschlossen.

 
 
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