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24. Sitzung

 
Gremium Stadtrat
 
Zeitpunkt 02.05.2016, um 19:00 Uhr
 
Ort Sitzungssaal
 

Verzeichnis Tagesordnungspunkte

 
1: Bauanträge
2: Informationen des Ersten Bürgermeisters
3: Anfragen

Tagesordnungspunkte

 
 
1: Bauanträge
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

 

  • Neubau von zwei landwirtschaftlichen Mehrzweckhallen, Fl.Nr. 407, Gemarkung Weidesgrün

 

Beschluss:

 

Dem Bauantrag für den Neubau von zwei landwirtschaftlichen Mehrzweckhallen, Fl.nr. 407, Gemarkung Weidesgrün wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

  • Umbau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes in Wohneigentum, Fl.Nr. 19/1, Gemarkung Selbitz, Bahnhofstraße 28

 

Beschluss:

 

Dem Bauantrag für den Umbau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes in Wohneigentum, Fl.nr. 19/1, Gemarkung Selbitz, Bahnhofstraße 28 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Nachfolgende Hinweise sind in der Baugenehmigung aufzunehmen:

  • Der Anschluss an die Wasserversorgungsanlage ist schriftlich zu beantragen, siehe beigefügte Antragsformulare.
  • Der Anschluss an die Entwässerungsanlage ist schriftlich zu beantragen, siehe beigefügte Antragsformulare.
  • Bestehende Versorgungs- und Entsorgungsanschlüsse sind zu verwenden, wenn keine technischen Mängel vorliegen.
  • Das Grundstück ist im Mischsystem zu entwässern.
  • Grund- und Schichtenwasser dürfen nicht an das Entwässerungssystem angeschlossen werden (Gefahr der Grundwasserabsenkung!).
  • Für die Erdaushubarbeiten und den Baustellenbetrieb ist ein befestigter Zufahrtsstreifen im Grundstück (mit Gesteinsmaterial – Frostschutz) herzustellen, um eine übermäßige Verschmutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes zu vermeiden.
  • Unvermeidbare Verschmutzungen auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen, die durch den Baustellenbetrieb verursacht werden, sind unverzüglich zu beseitigen.
  • Die Grenzzeichen und Abmarkungssteine sind zu sichern und zu erhalten, Beschädigungen oder das Entfernen führen zur kostenpflichtigen Wiederherstellung.
  • Das Benutzen des öffentlichen Verkehrsraumes zum Lagern von Baustoffen und als Baustelleneinrichtung ist nicht erlaubt.
 
 
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2: Informationen des Ersten Bürgermeisters
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

 

  • Erster Bürgermeister Stefan Busch gibt bekannt, dass es von Seiten der Rechtsaufsicht keine Beanstandungen zum vorgelegten Haushalt 2016 gäbe. Die dauernde Leistungsfähigkeit sei bescheinigt worden. Die Haushaltssatzung werde diese Woche im Bürgerblatt veröffentlicht und ausgelegt.

 

  • Erster Bürgermeister Stefan Busch bittet die Gemeinderatsmitglieder, die Drohkarten von der Organisation „Der III. Weg“ bekommen haben, diese auszuhändigen, damit sie umgehend gesammelt an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden können.

Stadträtin Christa Fickenscher betont, dass eine Anzeige der richtige Weg sei. Sie dankt den ehrenamtlichen Helfern für die Unterstützung der Flüchtlinge, allen voran der Koordinatorin Dorothea Thiem.

 
 
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3: Anfragen
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

 

Stadträtin Ina Hundhammer-Schrögel weist auf den schlechten Zustand der Brücke in der Brunnenstraße hin und fragt an, ob eine Verbesserung geplant sei.

Stadtbaumeister Harald Angelmahr erwidert, dass es keine Sanierung geben werde. Ein Abbruch sei zu gegebener Zeit wahrscheinlicher

 
 
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