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22. Sitzung

 
Gremium Stadtrat
 
Zeitpunkt 07.03.2016, um 19:00 Uhr
 
Ort Sitzungssaal
 

Verzeichnis Tagesordnungspunkte

 
1: Abschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages
2: Straßenbeleuchtungsanlage Ortsteil Stegenwaldhaus
3: Bilanz Wasserwerk 2014
4: Bestellung der Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2015
5: Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2016
6: Festsetzung der Märkte 2016
7: Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Mutterkuhstalles mit Bergehalle, Flur-Nr. 124, Gemarkung Dörnthal, Dörnthal 62
8: Antrag auf Baugenehmigung: Erweiterung einer bestehenden Garage, Flur-Nr. 1069/111, Gemarkung Selbitz, Finkenweg 3
9: Stellungnahme zur Änderung der Bauleitplanung der Stadt Naila
10: Informationen des Ersten Bürgermeisters
11: Anfragen

Tagesordnungspunkte

 
 
1: Abschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages
 
Beschreibung: √
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Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, mit der Bayernwerk AG einen neuen Konzessionsvertrag über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie abzuschließen. Der Vertrag tritt am 01.01.2018 in Kraft und gilt 20 Jahre.

 

Abstimmungsergebnis:      16 : 0   genehmigt

 
 
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2: Straßenbeleuchtungsanlage Ortsteil Stegenwaldhaus
 
Beschreibung: √
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2.1 Antrag auf durchgehende nächtliche Straßenbeleuchtung

2.2 Vergabe der Schaltzeitumstellung

 

Beschluss:

 

Die Firma Bayernwerk AG Netzcenter Naila, erhält gemäß Ihres Angebotes vom 22.02.2016, welches nach Prüfung mit 1.110,88 € abschließt, den Auftrag zur Ausführung der Schaltzeitenumstellung für die Straßenbeleuchtung Stegenwaldhaus.

 

Abstimmungsergebnis:      8 : 8     abgelehnt

 
 
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3: Bilanz Wasserwerk 2014
 
Beschreibung: √
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Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellte Bilanz 2014 für das Wasserwerk ohne Einwendungen zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

 

a) Der Jahresabschluss 2014 wird festgestellt.

 

b) Der Jahresgewinn 2014 über 13.245,26 € wird mit den bestehenden Verlustvorträgen verrechnet.

 

c) Die Verrechnungsschulden gegenüber der Stadt sind weiterhin banküblich zu verzinsen.

 

Abstimmungsergebnis:      16 : 0   genehmigt

 
 
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4: Bestellung der Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2015
 
Beschreibung: √
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Beschluss 1:

 

Der Stadtrat beschließt, Herrn Stadtrat Carsten Kirschner von der CSU-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2015 zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis:      14 : 2   genehmigt

 

Beschluss 2:

 

Der Stadtrat beschließt, Frau Stadträtin Margit Zink-Brunner von der SPD-Fraktion als Rechnungsprüferin für die Jahresrechnung 2015 zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis:      15 : 1   genehmigt

 

Beschluss 3:

 

Der Stadtrat beschließt, Herrn Stadtrat Matthias Busch von der Stadtratsfraktion der Parteifreien Wähler als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2015 zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis:      16 : 0   genehmigt

 

Beschluss 4:

 

Der Stadtrat beschließt, Frau Stadträtin Ina Hundhammer-Schrögel von der ÜWG-Fraktion als Rechnungsprüferin für die Jahresrechnung 2015 zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis:      16 : 0   genehmigt

 
 
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5: Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung 2016
 
Beschreibung: √
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Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung 2016 des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, vorbehaltlich evtl. Änderungen oder Ergänzungen durch das Landratsamt, und beauftragt die Verwaltung, dieses über das Landratsamt Hof der Regierung von Oberfranken zusammen mit einem Antrag auf eine weitere Stabilisierungshilfe vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:      16 : 0   genehmigt

 
 
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6: Festsetzung der Märkte 2016
 
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Beschluss:

 

Der Stadtrat setzt die Märkte wie vorgetragen fest. Es wird aber kein Pferde- und Bauernmarkt, Herbstmarkt und Kirchweihmarkt im Jahr 2016 abgehalten. Die Möglichkeit der Ladenöffnungen an den Markttagen bleibt bestehen.

 

Abstimmungsergebnis:      16 : 0   genehmigt

 
 
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7: Antrag auf Baugenehmigung: Neubau eines Mutterkuhstalles mit Bergehalle, Flur-Nr. 124, Gemarkung Dörnthal, Dörnthal 62
 
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Beschluss:

 

Dem Bauantrag des Herrn Rüdiger Strobel, für den Neubau eines Mutterkuhstalles mit Bergehalle, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die öffentliche Erschließung endet an der Ortstraße bei Hausnummer 62, dort hat der Bauherr an die öffentliche Abwasseranlage und Wasserversorgung anzuschließen, soweit dies notwendig wird, dies gilt ebenso für die Zufahrt zur baulichen Anlage.

Das Oberflächenwasser ist schadlos auf dem Grundstück zu versickern.

 

Abstimmungsergebnis:      14 : 2   genehmigt

 
 
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8: Antrag auf Baugenehmigung: Erweiterung einer bestehenden Garage, Flur-Nr. 1069/111, Gemarkung Selbitz, Finkenweg 3
 
Beschreibung: √
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Beschluss:

 

Dem Bauantrag von Martina und Andreas Voigt für die Erweiterung der bestehenden Garage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Abweichung vom Bebauungsplan, hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze, wird zugestimmt.

Nachfolgende Hinweise sind in der Baugenehmigung aufzunehmen:

  • Der Anschluss an die Wasserversorgungsanlage ist schriftlich zu beantragen, siehe beigefügte Antragsformulare.
  • Der Anschluss an die Entwässerungsanlage ist schriftlich zu beantragen, siehe beigefügte Antragsformulare.
  • Bestehende Versorgungs- und Entsorgungsanschlüsse sind zu verwenden, wenn keine technischen Mängel vorliegen.
  • Das Grundstück ist im Trennsystem zu entwässern.
  • Grund- und Schichtenwasser dürfen nicht an das Entwässerungssystem angeschlossen werden (Gefahr der Grundwasserabsenkung!).
  • Für die Erdaushubarbeiten und den Baustellenbetrieb ist ein befestigter Zufahrtsstreifen im Grundstück (mit Gesteinsmaterial – Frostschutz) herzustellen, um eine übermäßige Verschmutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes zu vermeiden.
  • Unvermeidbare Verschmutzungen auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen, die durch den Baustellenbetrieb verursacht werden, sind unverzüglich zu beseitigen.
  • Die Grenzzeichen und Abmarkungssteine sind zu sichern und zu erhalten, Beschädigungen oder das Entfernen führen zur kostenpflichtigen Wiederherstellung.
  • Das Benutzen des öffentlichen Verkehrsraumes zum Lagern von Baustoffen und als Baustelleneinrichtung ist nicht erlaubt.

 

Abstimmungsergebnis:      16 : 0   genehmigt

 
 
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9: Stellungnahme zur Änderung der Bauleitplanung der Stadt Naila
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

Änderung Flächennutzungsplan u. Bebauungsplanänderung Bereich „Selbitzer Berg“

 

Beschluss 1:

 

Der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich der vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung „Selbitzer Berg“ der Stadt Naila, wird zugestimmt, wenn sich daraus für die Stadt Selbitz keine negativen bauleitplanerischen und nutzungseinschränkenden Auswirkungen ergeben.

 

Abstimmungsergebnis:      16 : 0   genehmigt

 

Beschluss 2:

 

Der vorhabenbezogenen 2. Bebauungsplanänderung „Selbitzer Berg“ der Stadt Naila, wird zugestimmt, wenn sich daraus für die Stadt Selbitz keine negativen bauleitplanerischen und nutzungseinschränkenden Auswirkungen ergeben.

 

Abstimmungsergebnis:      16 : 0   genehmigt

 
 
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10: Informationen des Ersten Bürgermeisters
 
Beschreibung: √
Beschreibung:

Erster Bürgermeister Stefan Busch gibt folgende Informationen bekannt:

 

  • Es wurden bereits zwei neue Feldgeschworene für die Gemarkung Weidesgrün vereidigt. Für die Gemarkung Dörnthal wird ein neuer Feldgeschworener demnächst vereidigt.

 

  • Die Stadt Selbitz erhielt letzte Woche den Zuwendungsbescheid für den Breitbandausbau in Höhe von 482.364 Euro.

 

  • Heute hat die Eröffnung des Özgül Kebabhauses stattgefunden.
 
 
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11: Anfragen
 
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