Bau- und Umweltausschuss

Der Bau- und Umweltausschuss hat im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche:

a) Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, des Straßen-, Brücken- und Kanalbaus, der Ortsplanung, der Beschaffung von Baugelände, Straßengrundabtretungen

b) Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung

c) Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft

d) Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und des Straßenverkehrsrechts

e) Namentlich die Entscheidung über

- die Vergabe öffentlicher Bauaufträge und Anschaffungen für den städtischen Bauhof bis 30.000,-- €

- Bauanträge einschließlich der Zustimmung zu Ausnahmen und Befreiungen, sofern nicht besondere städtebauliche Probleme dagegen sprechen

- der Erlass und die Änderung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs bzw. Maßnahmegesetzes zum Bauge-

setzbuch

- auf Antrag des Bauausschusses werden Entscheidungen über Bauanträge vom Stadtrat getroffen

- die Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegenständen (insbesondere von Grundstücken) bis zum Wert von 30.000,-- €, soweit sie nicht für den laufenden Geschäftsbetrieb bestimmt sind

-die Entscheidung in Pachtangelegenheiten von landwirtschaftlichen Grundstücken

soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet.