Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche:

a) Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, des Gewerbewesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur- und Gemeinschaftspflege, der Erwachsenenbildung und der Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Einrichtungen ohne Hallenbad, Wirtschaftsförderung, ohne Bau- und Umweltangelegenheiten.

b) Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich die Entscheidung über

- nicht erhebliche überplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO)

- nicht erhebliche außerplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO)

- die Angelegenheiten des Heimat- und Wiesenfestes

- die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (ohne Bauaufträge) bis zum Betrag von

   30.000,-- €

- Bewilligung von einmaligen Zuschüssen für kulturelle Aufgaben und zur Förderung

   des örtlichen Vereinslebens bis zum Betrag von 6.000,-- €

- Erlass von Steuern, Abgaben, Gebühren, Miet- und Pachtzinsen usw. bis zum Be-

  trag von 30.000,-- €,

- Niederschlagung bis zum Betrag von 7.000,-- €

- Stundung von Steuern, Abgaben, Gebühren, Miet- und Pachtzinsen usw. soweit

  sie über die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters hinausgehen (§ 12) bis zum

  Betrag von 30.000,-- €

- Aussetzung der Vollziehung über 30.000,-- €

- Grundsätze für Geldanlagen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren

soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet.