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Stadtrat (beschließend)

Der Stadtrat ist immer dann zuständig, wenn die Aufgaben nicht zum Zuständigkeitsbereich des Ersten Bürgermeisters gehören oder auf einen beschließenden Ausschuss übertragen sind (sog. "Zuständigkeit im Allgemeinen" des Stadtrates, vgl. § 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat).

 

Daneben benennt der § 2 der Geschäftsordnung den ausschließlichen Aufgabenbereich des Stadtrates, d. h.: die dort genannten Angelegenheiten dürfen nicht auf einen Ausschuss übertragen werden.

 

 



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