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Stadtrats- und Ausschussbeschlüsse vom 23.09. bis 11.11.2021

Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses am 23.09.2021

Nichtöffentliche Sitzung

 

Vergabe – Austausch Heizung Grundschule

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Auftrag für die Erneuerung der Heizung der Grundschule Selbitz an die Firma SH Sanitär-Heizung GmbH, Selbitz zu einem Angebotspreis in Höhe von 64.749,98 EUR (brutto).

 

Beschlüsse des Stadtrates am 09.09.2021

Öffentliche Sitzung

 

Sanierung Schulturnhalle – Durchführungsbeschluss

Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Beginn der Durchführung der Maßnahme „Sanierung der Schulsporthalle in Selbitz“ im Jahr 2021 und stellt Haushaltsmittel für die Rückbauarbeiten im Nachtrag 2021 bereit.

 

Sanierungsgebiet I und II – Beschluss zur Verlängerung der Durchführungsfrist und Fortschreibung der vorbereitenden Untersuchung

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Sanierungssatzungen der Sanierungsgebiete „Stadtkern I“ und „Stadtkern II“ bis zum 31.12.2025 zu verlängern.

Der Stadtrat beschließt des Weiteren die Fortschreibung der VU für die Sanierungsgebiete „Stadtkern I“ und „Stadtkern II“ durchzuführen und Haushaltsmittel im Haushalt 2022 bereitzustellen.

 

Stellungnahme zur Bauleitplanung der Gemeinde Issigau -

Vorhabensbezogener Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Issigau Reitzenstein“,

Beschluss: Grundsätzlich ist die Stadt Selbitz der Auffassung, dass Freiflächenphotovoltaikanlagen ausschließlich auf Flächen entlang der Autobahnen, Schienenwegen und Konversionsflächen konzentriert werden sollten, was auch der Zielsetzung des Landesentwicklungsplanes (LEP (G) 6.2.3) entspricht. Des Weiteren hält es die Stadt Selbitz für bedenklich eine Fläche von ca. 86 ha für die Photovoltaiknutzung der Landwirtschaft zu entziehen, eine Schafbeweidung ist keine adäquate Nutzung.

Die zur Stellungnahme vorgelegte Bauleitplanung der Gemeinde Issigau wird daher abgelehnt.

 

Antrag CSU-Fraktion vom 28.07.2021: Erwerb Lok Land – Inventar, Erwerb Anwesen Hofer Straße 14 und Prüfung Weiterbetrieb Lok Land auf ehrenamtlicher Basis

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 28.07.2021 als behandelt und erledigt zu betrachten.

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Anträge verschiedener Kinderbetreuungseinrichtungen hinsichtlich einer etwaigen Übernahme des kommunalen Anteils zum Elternbeitragsersatz für die Monate Januar bis Mai 2021 wg. Corona-Pandemie

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Selbitz den kommunalen Anteil i. H. v. 30 % des Elternbeitragsersatzes nicht übernimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt die antragsstellenden Einrichtungen hierüber schriftlich zu informieren.

 

Vergabe- Landschaftspflegearbeiten und Bestattungsdienstleistungen auf dem städtischen Friedhof

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, aufgrund des vorliegenden Angebotes, die Landschaftspflegearbeiten und Bestattungsdienstleistungen auf dem städtischen Friedhof für die Zeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 an das Bestattungshaus Wraneschitz-Meier, Inhaber Herr Christian Reinisch zu vergeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, den dazu notwendigen Vertrag mit dem Bestattungshaus Wraneschitz-Meier, Inhaber Christian Reinisch abzuschließen.

 

Beschlüsse des Stadtrates am 07.10.2021

Öffentliche Sitzung

 

Bilanz Wasserwerk 2019; Feststellung des Ergebnisses

Beschluss: Der Stadtrat nimmt die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellte Bilanz 2019 für das Wasserwerk ohne Einwendungen zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a) Der Jahresabschluss 2019 wird festgestellt.

b) Der Jahresgewinn 2019 über 14.850,12 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

c) Die Verrechnungsschulden gegenüber der Stadt sind weiterhin mit 2 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

d) Die nach Ablauf von 5 Jahren im Verlustvortrag enthaltenen Verluste sind mit der Rücklage zu verrechnen.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2020

Beschluss 1: Der Stadtrat nimmt vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung Kenntnis. Er stimmt der durch die Rechnungsprüfer geprüften Jahresrechnung 2020 zu und stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2020 fest.

Beschluss 2: Der Stadtrat beschließt die Entlastung für die von den Rechnungsprüfern geprüfte Jahresrechnung 2020.

 

Bauantrag:

Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Sportplatzweg, Neuhaus, Fl.Nr. 258/2, Gem. Neuhaus

Beschluss: Dem Bauantrag für den Neubau des Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 258/2 Gemarkung Neuhaus, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Bauantrag:

Neubau eines EFH mit Doppelgarage, Lerchenweg 21, Selbitz, Befreiung vom Bebauungsplan

Beschluss: Dem Bauantrag für den Neubau des Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1069/173 Gemarkung Selbitz, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan wird zugestimmt.

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Vergabe – Ingenieurleistung Wasserstrukturkonzept

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Wasserstrukturkonzeptes für die Wasserversorgungsanlage Selbitz mit Ortsteilen an das Ingenieurbüro USS-Consult, Naila zum Angebotspreis von 42.483,00 EUR. Die Haushaltsmittel sind im Nachtrag 2021 bereitzustellen.

 

Neu-Leasing VW ID.3 Pro für die Verwaltung

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den VW ID.3 bei der Fa. Motor Nützel Vertriebs GmbH zu bestellen und das Leasingangebot wie vorgetragen anzunehmen.

 

Beschlüsse des Stadtrates am 28.10.2021

Nichtöffentliche Sitzung

 

Verwendung der Geldspende für Hochwasserschäden aus der Gemeinde Kemberg/Selbitz (Sachsen-Anhalt) in Höhe von 10.146,00 EUR

Beschluss: Die Spende der Gemeinde Kemberg/Selbitz wird für die erfolgte kostenlose Bereitstellung von Trocknungsgeräten an die Bürgerinnen und Bürger verwendet. Der Spendenbetrag in Höhe von 10.146,00 EUR wird dafür im Haushalt 2021 vereinnahmt.

 

Vergabe Ingenieurleistung – Sanierung Teilstück Schillerstraße

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Planungsauftrag für das Teilstück Schillerstraße an das Planungsbüro Schnabel, Konradsreuth zum Angebotspreis von 82.024,11 € auf der Grundlage des Angebotes vom 30.09.2021.

 

Einrichtung Kommunales Service Portal; Angebot der adKOMM Software GmbH & Co. KG

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Einrichtung eines Kommunalen Service Portals entsprechend dem Angebot der Fa. adKOMM Software GmbH & Co.KG über 29.895,18 EUR brutto durchführen zu lassen. Ein entsprechender Förderantrag nach den bayerischen Richtlinien ist zu stellen.

 

Beschlüsse des Stadtrates am 11.11.2021

Öffentliche Sitzung

 

Aufstellung Landschaftsplan - Beschlussfassung

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Landschaftsplanes im Haushaltsjahr 2022.

 

Städtebauförderung – Aufstellung der Bedarfsmitteilung für 2022

Beschluss: Den interkommunalen Projekten für die Bedarfsmitteilung 2022, welche die Stadt Naila für die Mitgliedsstädte beantragt und dem Entwurf der Bedarfsmitteilung für das Städtebauförderungsprogramm 2022 wird zugestimmt.

Bauantrag: Fl.Nr. 443/29, Gemarkung Dörnthal, Aufstellung eines Dieseltanks

Beschluss: Dem Bauantrag für die Aufstellung eines Dieseltanks mit Wetterschutzeinhausung auf dem Grundstück Fl.Nr. 443/29 Gemarkung Dörnthal, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Bauantrag: Fl.Nr. 1913, Gemarkung Selbitz, Errichten einer Lagerhalle

Beschluss: Dem Bauantrag für die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1913 Gemarkung Selbitz wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

1. Nachtragshaushalt 2021

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 65 Abs. 1, Art. 63 GO).

 

Umbau der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, in Zusammenarbeit mit der Bayernwerk GmbH die Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten im Stadtgebiet Selbitz und seinen Ortsteilen umzustellen. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden in den Haushalten 2022 und 2023 bereitgestellt. Der Förderantrag ist durch die Verwaltung zu stellen

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

Sanierung Schulturnhalle – Vergabe der Abbrucharbeiten

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Auftrag für die Bauleistungen Abbrucharbeiten Schulturnhalle an die Firma CR-Servicepartner, Walting, zu einem Angebotspreis in Höhe von 132.714,04 EUR (brutto).

 

Antrag von Stadtrat Philip Hohberger vom 23.10.2021:

Ernennung des Stadtrats Klaus Adelt zum „Altbürgermeister“

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, Herrn Bürgermeister a.D. Klaus Adelt die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ zu verleihen.

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Selbitz

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