Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses vom 18.07.2023

Öffentliche Sitzung

Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport;

Fl.Nr. 445/4, Gem. Dörnthal, Oberes Dorf 6

Beschluss: Dem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 445/4, Gemarkung Dörnthal, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Antrag auf Erteilung einer Rodungserlaubnis Fl.Nr. 679, Gem. Selbitz, Teilfläche

Ablehnungsbeschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Rodungsantrag zu.

Beschlüsse des Stadtrates am 04.05.2023

Öffentliche Sitzung

Bestellung der Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2022

Beschluss 1a): Der Stadtrat beschließt, Herrn Ulrich Wanko aus der Fraktion der Parteifreien Wähler als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2022 zu bestellen.

Beschluss 1b): Der Stadtrat beschließt, Herrn Günter Wurziger als Stellvertreter für die Jahresrechnung 2022 zu bestellen.

Beschluss 2a): Der Stadtrat beschließt, Herrn Christian Reinisch von der ÜWG-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2022 zu bestellen.

Beschluss 2b): Der Stadtrat beschließt, Frau Ina Hundhammer-Schrögel als Stellvertreter für die Jahresrechnung 2022 zu bestellen.

Beschluss 3a): Der Stadtrat beschließt, Herrn Klaus Adelt von der SPD-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2022 zu bestellen.

Beschluss 3b): Der Stadtrat beschließt, Herrn Philip Hohberger als Stellvertreter für die Jahresrechnung 2022 zu bestellen.

Beschluss 4a): Der Stadtrat beschließt, Herrn Rüdiger Strobel von der CSU-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2022 zu bestellen.

Beschluss 4b): Der Stadtrat beschließt, Herrn Carsten Kirschner als Stellvertreter für die Jahresrechnung 2022 zu bestellen.

Information zur Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen für die Jahre 2024 bis 2028

Kenntnisnahme: Der Stadtrat nimmt die Vorschlagsliste zur Kenntnis.

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028

Beschluss: Der Stadtrat ist mit den in der Vorschlagsliste für Schöffen aufgenommenen Personen einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, diese dem Landgericht nach Ablauf der Einspruchsfrist zu übermitteln.

„Altes Schulhaus“ – Festlegung der Planungsziele

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planungsentwurf, unter Einbeziehung des Konzeptes aus dem Jahre 2014, von einem Planungsbüro erstellen zu lassen.

Nichtöffentliche Sitzung

Vergabe des Jahresleistungsverzeichnisses

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Jahresauftrag für die Reparatur- und Unterhaltsmaßnahmen Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau auf Grundlage des Angebots vom 31.03.2023 an die Fa. Luding zum Angebotspreis von 28.938,37 € einschl. 19% MwSt..

Beschlussfassung zur Übernahme der technischen Betriebsführung für das Wasserwerk durch die Stadtwerke Hof Energie-Wasser GmbH (HEW)

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Übernahme der technischen Betriebsführung für das Wasserwerk durch die Stadtwerke Hof Energie-Wasser GmbH (HEW) zum 01.01.2024.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den dazu notwendigen Betriebsführungsvertrag mit der HEW abzuschließen. Der vorgestellte Entwurf dieses Betriebsführungsvertrages ist Teil dieses Beschlusses und Anlage zum Protokoll.

Beschlüsse des Stadtrates am 25.05.2023

Öffentliche Sitzung

Beschlussfassung – Sanierungs- und Strukturkonzept der Wasserversorgung Selbitz

Beschluss: Der Stadtrat beschließt das Sanierungs- und Strukturkonzept vom 21.04.2023 und die Verwaltung wird beauftragt, die Variante I umzusetzen.

Auszahlung Vereinszuschüsse 2023

Kenntnisnahme: Der Stadtrat nimmt die Auszahlungsliste zur Kenntnis.

Nichtöffentliche Sitzung:

Defizitvereinbarung mit der Diakonie Hochfranken betreffend Kinderhort in der Grundschule; Verlängerung der Laufzeit

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, eine Zusatzvereinbarung zur bestehenden Defizitvereinbarung vom 15.08.2022/18.08.2022 über den Betrieb und der Führung eines Kinderhortes durch die Diakonie Hochfranken in den Räumen der Grundschule Selbitz bezüglich der Laufzeit abzuschließen.

Es gilt die neue Laufzeit vom 01.09.2023 an auf unbestimmte Zeit.

Alle weiteren Vorgaben der bestehenden Vereinbarung bleiben unverändert.

Beschlüsse des Stadtrates am 04.07.2023

Öffentliche Sitzung

Stadt Naila- Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Linden“, Stellungnahme zur Bauleitplanung durch die Stadt Selbitz

Beschluss: Es wird keine Stellungnahme abgegeben, da städtebauliche Belange der Stadt Selbitz nicht berührt werden.

Widmung der Straße „Amselweg“

Beschluss: Die Ortsstraße „Amselweg“ wird gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG wie folgt gewidmet:

Bezeichnung des Straßenzuges: Amselweg (Fl.Nrn. 1069/18 u. 1069/159, Gemarkung Selbitz)

Widmung als:                                    Ortsstraße

Anfangspunkt:                                   Einmündung in die Ortsstraße „Am Eisenbühl“,

    Fl.Nr. 1069/3, Gemarkung Selbitz

Endpunkt:                                           Einmündung in die Ortsstraße „Lerchenweg“,

    Fl.Nr. 1069/129, Gemarkung Selbitz

Länge:                                                 226 m (Hauptzug), 29 m (unselbständiger Stich)

Baulastträger:                                    Stadt Selbitz

Widmungsbeschränkungen:           keine

Widmung des Geh- und Radweges zwischen Amselweg und Wendehammer der Lucas-Cranach-Straße

Beschluss: Der Geh- und Radweg zwischen Amselweg und Wendehammer der Lucas-Cranach-Straße wird gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG wie folgt gewidmet:

Bezeichnung des Straßenzuges: Geh- und Radweg zwischen Amselweg und Wendehammer Lucas-Cranach-Straße (Fl.Nr. 1069/137, Gemarkung Selbitz)

Widmung als:                                 beschränkt-öffentlicher Weg

Anfangspunkt:                                Einmündung in die Ortstraße Amselweg,

 Fl.Nr. 1069/18, Gemarkung Selbitz

Endpunkt:                                        Einmündung in den Wendehammer der Ortsstraße

 Lucas-Cranach-Straße, Fl.Nr. 1069/132, Gemarkung Selbitz

Länge:                                               50 m

Baulastträger:                                  Stadt Selbitz

Widmungsbeschränkungen:        Geh- und Radweg

Neugebauter Geh- und Radweg zwischen Amselweg und Wendehammer der Lucas-Cranach-Straße, Information zur erschließungsbeitragsrechtlichen Situation

Kenntnisnahme: Das Gremium nimmt die Information zur Kenntnis.

Nichtöffentliche Sitzung

Neuanschaffung Holder für städtischen Bauhof

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, das bisherige Fahrzeug abzulösen, in Zahlung zu geben oder selbst zu verkaufen. Das neue Fahrzeug soll von der Fa. BayWa AG bestellt werden.

Über die Art der Finanzierung wird bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 entschieden.

Vereinbarung Abwasserverband Stauraumkanal

Beschluss: Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Vereinbarung einschließlich Anlagen zum Bau eines Stauraumkanals mit obenliegender Entlastung für den Bereich Angerstraße/Weststraße (SKO Angerstraße/Weststraße) zwischen der Stadt Selbitz und dem Abwasserverband Selbitztal zu.