Stadtrats-und Ausschussbeschlüsse Juli bis Dezember 2020

Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses am 22.10.2020

 

Öffentliche Sitzung

Bauantrag Fl.Nr. 767/4, Hüttung, Gem. Dörnthal, Erstellung eines Carports

Beschluss: Dem Bauantrag für die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 767/4, Gemarkung Dörnthal, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Nichtöffentliche Sitzung

Leasing von 2 VW-Transportern für den städtischen Bauhof

Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die beiden VW-Transporter bei der Fa. Motor Nützel Vertriebs GmbH zu bestellen und die Leasingangebote wie vorgetragen anzunehmen.

 

 

Beschlüsse des Stadtrates am 23.07.2020

 

Nichtöffentliche Sitzung

Aufnahme Kommunaldarlehen über 840.000,00 Euro im Rahmen der Kreditermächtigung

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, ein Kommunaldarlehen in Höhe von 840.000,00 Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren abzuschließen. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, das Darlehen bei der Bank mit dem günstigsten Zinssatz aufzunehmen.

 

Antrag der SPD-Bündnis90/Die Grünen-Stadtratsfraktion „Konzept für Elektroladesäulen“

Beschluss: Der Antrag wird zur weiteren Behandlung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

 

Antrag Stadträtin Kerstin Benker „Sanierung Dorfteich Rodesgrün“

Beschluss: Der Antrag ist in der Bau- und Umweltausschusssitzung am 06.08.2020 zu behandeln. Dort wird ein Ortstermin am Dorfteich in Rodesgrün stattfinden.

 

Antrag CSU-Stadtratsfraktion „Planungsauftrag Machbarkeitsstudie für das alte Schulhaus“

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Fortschreibung der vorhandenen Konzeptstudie zu ermitteln und dem Stadtrat vorzulegen.

 

 

Beschlüsse des Stadtrates am 10.09.2020

 

Öffentliche Sitzung

Fortschreibung des interkommunalen Entwicklungskonzepts der Allianz SSN+ der Städte Selbitz, Schwarzenbach/Wald und Naila; Billigung der Endfassung des Konzepts

Beschluss: Der Stadtrat stimmt der vorliegenden Endfassung der Fortschreibung des interkommunalen Entwicklungskonzepts der Allianz SSN+ der Städte Selbitz, Schwarzenbach am Wald und Naila zu.

Bereinigung des Ortsrechts;

Beschlussfassung über die „Aufhebungssatzung zur Satzung über die Benutzung des Hallenbades der Stadt Selbitz“ und Beschlussfassung über die „Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung des Hallenbades“

Beschluss 1: Der Stadtrat beschließt die, von der Verwaltung ausgearbeitete „Aufhebungssatzung zur Satzung über die Benutzung des Hallenbades der Stadt Selbitz“.

Beschluss 2: Der Stadtrat beschließt die, von der Verwaltung ausgearbeitete „Aufhebungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung des Hallenbades“.

 

Städtebauförderung – Festlegung des Förderprogramms

Beschluss: Die Stadt Selbitz lehnt den Vorschlag der Regierung von Oberfranken hinsichtlich des Förderprogramms „Innen statt Außen“ ab. Die Stadt Selbitz bleibt im Programm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“.

 

6. Änderung des Bebauungsplanes Allgemeines Wohngebiet „Am Eisenbühl“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Behandlung der Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden

Beschluss: Da durch die Abwägungsbeschlüsse zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger keine Änderung der Planung notwendig wird, die die Grundzüge der Planung betreffen, kann die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eisenbühl“ als Satzung beschlossen werden.

 

Satzungsbeschluss für die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eisenbühl“

Beschluss: Die Satzung für die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Am Eisenbühl“ wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

 

Bauantrag Fl.Nr. 1771 Teilfl. Und 1772, Gmk. Selbitz, Frankenwaldstr. 47; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum

Beschluss: Dem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Nichtöffentliche Sitzung

Antrag der ÜWG-Stadtratsfraktion vom 01.04.2020:

Verleihung der „Silbernen Bürgermedaille“ an Frau Ilse Wraneschitz-Meier

Beschluss: Die Stadt Selbitz beschließt, Frau Ilse Wraneschitz-Meier die „Silberne Bürgermedaille der Stadt Selbitz“ zu verleihen.

 

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01.04.2020:

Verleihung der „Goldenden Bürgermedaille“ an Frau Margit Zink-Brunner

Beschluss: Die Stadt Selbitz beschließt, Frau Margit Zink-Brunner die „Goldene Bürgermedaille der Stadt Selbitz“ zu verleihen.

 

Wiederbebauung des Grundstücks Teilfl. 1247; Gmk. Selbitz

an der Josef-Witt-Straße; Grundsatzbeschluss hinsichtlich des Bauträgers:

Projektentwicklung zusammen wohnen- zusammen leben GmbH; Lessingstr. 7 b, 96328 Küps oder Wohnpark Selbitztal GmbH, Kulmbacher Straße 46, 95152 Selbitz

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den Beschluss des Stadtrates vom 29.07.2019 hinsichtlich des Verkaufs einer Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 1247 an die Fa. AHA Projekt GmbH, Himmelkron, aufzuheben.

Das Bauprojekt „Wohnen am Wasser“ soll von der Fa. Wohnpark Selbitztal GmbH, Kulmbacher Straße 46, Selbitz, durchgeführt werden.

 

Förderprogramm Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer;

Vergabe des Beschaffungsauftrages für die Grundschule Selbitz

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Vergabe der Beschaffungen für die Grundschule Selbitz gemäß der Kostenübersicht in Höhe von 66.552,00 € zzgl. gültiger MwSt. Die offizielle Vergabe erfolgt durch die Gesellschaft für Kommunalinterne Dienstleistungen mbH an die Ausschreibungsgewinner.

 

 

Beschlüsse des Stadtrates am 08.10.2020

 

Öffentliche Sitzung

Erlass einer Gebührensatzung zur Nutzung des Gemeinschaftsraumes Kulmbacher Straße

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Gebührensatzung zur Nutzung des Gemeinschaftsraumes Kulmbacher Straße 2 in der vorliegenden Form.

 

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern; für Sport und Integration vom 28.07.2020; Neue Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung);

Erlass einer geänderten Hundesteuersatzung für die Stadt Selbitz zum 01.01.2021 und ggf. Anpassung der Erhebungsbeträge

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) der Stadt Selbitz, entsprechend der Anlage, neuzufassen.

 

Bestellung der Rechnungsprüfer und deren Stellvertreter für die Jahresrechnung 2019

Beschluss 1a: Der Stadtrat beschließt, Herrn Ulrich Wanko aus der Fraktion der Parteifreien Wähler als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2019 zu bestellen.

Beschluss 1b: Der Stadtrat beschließt, Herrn Günter Wurziger als Stellvertreter für die Jahresrechnung 2019 zu bestellen.

Beschluss 2a: Der Stadtrat beschließt, Herrn Christian Reinisch von der ÜWG-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2019 zu bestellen.

Beschluss 2b: Der Stadtrat beschließt, Frau Ina Hundhammer-Schrögel als Stellvertreterin für die Jahresrechnung 2019 zu bestellen.

Beschluss 3a: Der Stadtrat beschließt, Herrn Klaus Adelt von der SPD-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2019 zu bestellen.

Beschluss 3b: Der Stadtrat beschließt, Herrn Philip Hohberger als Stellvertreter für die Jahresrechnung 2019 zu bestellen.

Beschluss 4a: Der Stadtrat beschließt, Herrn Rüdiger Strobel von der CSU-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2019 zu bestellen.

Beschluss 4b: Der Stadtrat beschließt, Herrn Carsten Kirschner als Stellvertreter für die Jahresrechnung 2019 zu bestellen.

 

Bauantrag Fl.Nr. 309/14, Gemarkung Dörnthal; Neubau eines Einfamilienwohnhauses

Beschluss: Dem Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Bauantrag Fl.Nr. 1090, Gemarkung Selbitz;

Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Stromgewinnung

Beschluss: Dem Bauantrag für die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Stromgewinnung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Nichtöffentliche Sitzung

Vergabe Ingenieurleistung Brunnenstr. BA 3

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Planungsauftrag für die Brunnenstraße BA 3, Straßen- und Kanalbau L.-Ph. 5-9, an das Planungsbüro USS-Consult, Naila auf der Grundlage des bestehenden Ingenieurvertrages.

 

Vergabe Ingenieurleistung Amselweg

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Planungsauftrag für die Erschließung des Neubaugebietes Am Eisenbühl, Amselweg, an das Planungsbüro für Tiefbau R. Schnabel auf der Grundlage des Angebotes vom 05.10.2020.

 

Vergabe Ingenieurleistung Stichstraße Feldstraße

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Planungsauftrag für die Erschließung des Neubaugebietes „Östl. der Feldstraße, Stichstraße, an das Planungsbüro für Tiefbau R. Schnabel auf der Grundlage des Angebotes vom 05.10.2020.

 

 

Beschlüsse des Stadtrates am 05.11.2020

 

Öffentliche Sitzung

Aktualisierung Änderung und Digitalisierung Flächennutzungsplan

• Aufstellungsbeschluss
• Durchführungsbeschluss

Beschlüsse:

1. Der Stadtrat beschließt, den wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Selbitz zu digitalisieren, zu aktualisieren und hinsichtlich bekannter Vorhaben fortzuschreiben.
2. Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt zu machen.
3. Es wird weiterhin beschlossen, die vom Ingenieurbüro IVS erarbeiteten Planunterlagen mit Stand vom 05. November 2020 zu billigen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB durchzuführen.

 

1. Nachtragshaushalt 2020

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 65 Abs. 1, Art. 63 GO).

 

Städtebauförderung / Stadtumbau West – Aufstellung der Bedarfsmitteilung für 2021

Beschluss: Den interkommunalen Projekten für die Bedarfsmitteilung 2021, welche die Stadt Naila für die Mitgliedsstädte beantragt, dem Entwurf der Bedarfsmitteilung für das Städtebauförderungsprogramm 2021 wird zugestimmt.

 

Nichtöffentliche Sitzung

Antrag von Ersten Bürgermeister Stefan Busch vom 05.10.2020:

Verleihung der Silbernen Bürgermedaille an Zweiten Bürgermeister Roland Vogel

Beschluss: Die Stadt Selbitz beschließt, Herrn Zweiten Bürgermeister Roland Vogel die „Silberne Bürgermedaille der Stadt Selbitz“ zu verleihen.

 

Digitalisierung des Rathauses und der Grundschule;

Beschlussfassung zur Einstellung eines Systemadministrators in Vollzeit

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Stelle eines Systemadministrators im Stellenplan für 2021 für mit 39 Wochenstunden vorzusehen.

 

 

Beschlüsse des Stadtrates am 03.12.2020

 

Öffentliche Sitzung

Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Selbitz (Friedhofssatzung – FS), Neuerlass zum 01.01.2021

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Selbitz (Friedhofssatzung – FS) der Stadt Selbitz, entsprechend der Anlage, neuzufassen.

 

Satzung der Stadt Selbitz über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen – Friedhofsgebührensatzung (FGS), Neuerlass zum 01.01.2021

Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Satzung der Stadt Selbitz über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen – Friedhofsgebührensatzung (FGS), entsprechend der Anlage, neuzufassen.

 

Abarbeitung Prüfbericht überörtliche Prüfung; Erledigung Textziffer 22: Empfehlung, den Gebührenbedarf für das Bestattungswesen nach Maßgabe des Art. 8 KAG zu ermitteln und einen angemessenen Kostendeckungsgrad anzustreben

Beschluss: Der Stadtrat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, die Textziffer 22 aus dem Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom 18.10.2017 als erledigt zu betrachten.

 

Nichtöffentliche Sitzung

Vergaben: Hofer Straße 8, Vergabe der Abbruchleistungen

Beschluss: Die Stadt Selbitz vergibt den Auftrag für die Abrissarbeiten Hofer Straße. 8 an die Firma Erd- und Tiefbau GmbH Ebersbach, Oelsnitz zu einem Angebotspreis in Höhe von 337.953,31 € (brutto, 16% MWSt.).