Beschlüsse des Stadtrates von Juli bis Dezember 2019
Beschlüsse des Stadtrates am 04.07.2019
Öffentliche Sitzung
Bauantrag: Betriebsneubau auf Fl.Nrn. 1045, 1046, 1047, Gemarkung Selbitz, Feldstraße 49 durch Ilius-Beteiligungs-GmbH, Jean-Paul-Straße 12, 95152 Selbitz
Beschluss: Dem Bauantrag der Ilius-Beteiligungs-GmbH zum Betriebsneubau 2019 in der Feldstraße wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die vollständigen Bauantragsunterlagen mit den Berechnungen hinsichtlich der Entwässerung sind noch vorzulegen.
Nichtöffentliche Sitzung
Wasserwerk Selbitz; Anpassung des Dienstleistungsvertrages mit HEW HofEnergie + Wasser GmbH
Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den neuen Vertrag mit der HEW HofEnergie + Wasser GmbH, abzuschließen.
Beschlüsse des Stadtrates am 29.07.2019
Öffentliche Sitzung
Grundsatzbeschluss „Wohnen am Wasser“
Beschluss: Der Stadtrat stimmt den Grundzügen des Vorhabens zu. Die Verwaltung stimmt die weiteren Schritte der Planungen und Umsetzung mit dem Bauträger/Bauherren ab. Der Stadtrat wird über die weiteren Schritte regelmäßig informiert.
Stellungnahme zur Bauleitplanung der Stadt Naila; Änderung des Bebauungsplanes „Linden“, Bauabschnitte 2 – 4, in Naila
Beschluss: Es werden keine Einwendungen erhoben, da städtebauliche Belange der Stadt Selbitz nicht berührt werden.
Bauantrag: Sanierung der Sporthalle der Grund- und Mittelschule
Beschluss: Der Stadtrat stimmt dem Bauantrag zur Sanierung der Schulsporthalle, gemäß der Entwurfs- und Eingabeplanung des Arch. Lein, zu. Der Zuwendungsantrag für die Sanierung der Schulsporthalle ist mit der Regierung abzustimmen und aufzustellen.
Bestellung der Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2018
Beschlüsse: Der Stadtrat beschließt, Herrn Ulrich Wanko aus der Fraktion der Parteifreien Wähler als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2018 zu bestellen. Der Stadtrat beschließt, Frau Ina Hundhammer-Schrögel von der ÜWG-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2018 zu bestellen. Der Stadtrat beschließt, Herrn Klaus Adelt von der SPD-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2018 zu bestellen.Der Stadtrat beschließt, Herrn Carsten Kirschner von der CSU-Fraktion als Rechnungsprüfer für die Jahresrechnung 2018 zu bestellen.
Beschlüsse des Stadtrates am 09.09.2019
Öffentliche Sitzung
Beschlussfassung zur zukünftigen Handhabung hinsichtlich der Öffentlichkeit bei den Haushaltsvorberatungen; Behandlung Antrag der ÜWG-Stadtratsfraktion
Beschluss: Die Haushaltsvorberatungen im Stadtrat finden in öffentlicher Sitzung statt. Jedes Mitglied des Stadtrates hat dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Beratungen restriktiv Art. 52 Abs. 2 GO beachtet wird. Die (vorher) zu den Haushaltsvorberatungen im Stadtrat notwendigen Vorberatungen finden in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Nichtöffentliche Sitzung
Vorstellung der Angebotsauswertung Rüstwagen; Beschluss Auftragsvergabe
Beschlüsse: Der Stadtrat beschließt, der Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Gattinger Straße 10, 97076 Würzburg für das insgesamt wirtschaftlichste Angebot des Fahrgestells (Los 1), den Auftrag in Höhe von 88.060,10 EUR zu erteilen. Der Stadtrat beschließt, der Firma Josef Lentner GmbH, Josef-Neumeier-Straße 3, 85664 Hohenlinden für das insgesamt wirtschaftlichste Angebot des Aufbaus (Los 2), den Auftrag in Höhe von 244.390,30 EUR zu erteilen. Der Stadtrat beschließt, der Firma Albert Ziegler GmbH, Memminger Strraße 28, 89537 Giengen für das insgesamt wirtschaftlichste Angebot der feuerwehrtechnischen Beladung (Los 3), den Auftrag in Höhe von 112.087,68 EUR zu erteilen. Der Stadtrat beschließt, der Firma FWnetz GmbH, Bahnhofsplatz 4 e, 85440 Haar für das insgesamt wirtschaftlichste Angebot der Beladungskomponente „Paratech“ (Los 4), den Auftrag in Höhe von 56.110,43 EUR zu erteilen.
Beschlüsse des Stadtrates am 07.10.2019
Öffentliche Sitzung
Bauantrag: Anbringung von 1 beleuchteten Werbeanlage Fl.Nr. 78/3, Gemarkung Selbitz, Nailaer Straße 12
Beschluss: Dem Bauantrag der DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co. KG, August-Horch-Str. 10a, 56070 Koblenz, zur Anbringung von 1 beleuchteten Werbetafel wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Antragsteller hat täglich eine beleuchtungsfreie Zeit der Werbetafel von 00.00 Uhr bis 05.00 Uhr einzuhalten.
Kommunalwahl am 15.03.2020; Berufung des Wahlleiters und des Stellvertretenden Wahlleiters
Beschlüsse: Der Stadtrat beschließt, Herrn Ulrich Kraus als Wahlleiter zu berufen. Der Stadtrat beschließt, Frau Martina Fischer als Stellvertretende Wahlleiterin zu berufen.
Widmung von Straßen im Gewerbegebiet Sellanger „Am Elm“ und „Brunner Weg“; Aufhebung Stadtratsbeschluss vom 07.11.2016
Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den Stadtratsbeschluss Nr. 395 vom 07.11.2016 aufzuheben.
Nichtöffentliche Sitzung
Beschlussfassung zur erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage Lerchenweg; Rechtliche Situation zur erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung
Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Erschließungsanlage Lerchenweg von der Einmündung Am Eisenbühl bis zur Einmündung in die Feldstraße im Jahr 2020 bautechnisch erstmalig endgültig herzustellen. Seitens der Verwaltung sind die dazu notwendigen Vorarbeiten unverzüglich aufzunehmen. Die notwendigen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2019 oder/und Haushalt 2020 bereitzustellen. Die Erschließungsanlage ist, entsprechend der rechtlichen Vorgaben, vor dem 01.04.2021 mit den Grundstückseigentümern abzurechnen.
Breitbandausbau 2. Verfahren; Breitbandausbau – Auswahlentscheidung - Auftragsvergabe
Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Selbitz beschließt, vorbehaltlich dem Ergebnis der Plausibilisierung, das Angebot der Thüga SmartService GmbH für den Breitbandausbau der Stadt Selbitz anzunehmen, der Thüga SmartService GmbH den Zuschlag zu erteilen und dies zu veröffentlichen.
Breitbandausbau – Erweiterung der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser (GWLANR); Erweiterung der Richtlinie um die Erschließung von Rathäusern; Zustimmung zur Erschließung des Rathauses
Beschlüsse des Stadtrates am 04.11.2019
Öffentliche Sitzung
Gebührenkalkulation Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; Beschluss über die Erhöhung der Verbrauchsgebühren ab 01.01.2020
Beschlüsse: Der Stadtrat beschließt, zum 01.01.2020 die Grundgebühr für die städtische Wasserversorgung auf netto 60,00 € zu erhöhen. Die Verbrauchsgebühren werden ab 01.01.2020 auf netto 2,45/m³ Wasser erhöht. Die Gebührensatzung ist entsprechend zu ändern. Der Stadtrat beschließt, zum 01.01.2020 die Gebühren für die Abwasserentsorgung auf 2,39 €/m³ zu erhöhen. Die Gebührensatzung ist entsprechend zu ändern. Der Stadtrat beschließt, zum 01.01.2020 das Entgelt für den „Wassergast“ Berg auf netto 1,58 €/m³ Wasser zu erhöhen.
Feststellung Jahresrechnung 2018
Beschlüsse: Der Stadtrat nimmt vom Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung Kenntnis. Er stimmt der durch die Rechnungsprüfer geprüften Jahresrechnung 2018 zu und stellt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2018 fest.
Der Stadtrat beschließt die Entlastung für die von den Rechnungsprüfern geprüfte Jahresrechnung 2018. Erster Bürgermeister Stefan Busch wurde gemäß Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
1. Nachtragshaushalt 2019
Beschluss: Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 65 Abs. 1, Art. 63 GO).
Kommunalwahl am 15.03.2020; Organisation der Wahl für das Gemeindegebiet Selbitz
Beschluss: Der Stadtrat beschließt: Das Wahllokal Weidesgrün wird aufgelöst. Die Urnenwähler wählen im Wahllokal Kulmbacher Straße 2 in Selbitz. Die Wahllokale Neuhaus und Rodesgrün werden zusammengelegt. Das gemeinsame Wahllokal befindet sich im Dorfgemeinschaftshaus Neuhaus. Die Wahllokale Rothenbürg/Hüttung und Dörnthal/Sellanger werden zusammengelegt. Das gemeinsame Wahllokal befindet sich im Schützenhaus in Rothenbürg.
Nichtöffentliche Sitzung
Wiesenfestangelegenheiten 2020 – vorliegende Bewerbungen; Beschlussfassung zur Verpflichtung der Schausteller
Beschlüsse: Der Stadtrat beschließt, die unter Punkt 1 – 15 vorgetragenen Schausteller und Fieranten zum Wiesenfest 2020 zuzulassen. Sollten die unter Punkt 1 – 6 vorgetragenen Fieranten eine Bewerbung vorlegen, werden diese ebenfalls für das Wiesenfest 2020 zugelassen. Der Stadtrat beschließt, die Bungee-Sprunganlage zum Wiesenfest 2020 erneut zuzulassen. Der Stadtrat beschließt, die Firma Eis Ströbel mit Eis- und Süßwaren für das Wiesenfest 2020 zuzulassen. Der Stadtrat beschließt, den Street Style der Firma Vergnügungsbetriebe Schramm für das Wiesenfest 2020 zuzulassen. Es wird als Großfahrgeschäft der „Roll Over“ der Fa. Patrick Zinnecker, Kirchmattinger Straße 11 a, 94330 Straubing- Aiterhofen zugelassen.
Beschlüsse des Stadtrates am 02.12.2019
Öffentliche Sitzung
Neubesetzung der Ausschüsse, Änderung der Anlagen zur Geschäftsordnung
Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Anlagen zur Geschäftsordnung der Stadt Selbitz neu. Die Aktualisierung der Anlage 3 und 4 der Geschäftsordnung erfolgt entsprechend der Eingaben der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion der Parteifreien Wähler Selbitz. Die Anlage 2 zur Geschäftsordnung ist redaktionell zu überarbeiten und zu aktualisieren.
Städtebauförderung/Stadtumbau West – Aufstellung der Bedarfsmitteilung 2020
Beschluss: Den interkommunalen Projekten für die Bedarfsmitteilung 2020, welche die Stadt Naila für die Mitgliedsstädte beantragt, dem Entwurf der Bedarfsmitteilung für das Städtebauförderungsprogramm 2020 wird zugestimmt.
Erlass einer geänderten Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Beschluss: Der Stadtrat beschließt die geänderte Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung mit Wirkung zum 01.01.2020.
Erlass einer geänderten Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Beschluss: Der Stadtrat beschließt die geänderte Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung mit Wirkung zum 01.01.2020.
Widmung der Straße „Am Elm“ im Gewerbegebiet Sellanger
Beschluss: Zur Erschließung des Gewerbegebiets Sellanger wurde die Straße „Am Elm“ neu gebaut. Die Straße wird gem. Art. 6 BayStrWG wie folgt gewidmet:
Bezeichnung des Straßenzuges: Am Elm (Fl.Nr. 442, Gemarkung Dörnthal)
Widmung als: Ortsstraße
Anfangspunkt: Abzweigung Kreisstraße HO 7
Endpunkt: Ende der asphaltierten Fläche des Wendehammers
Länge: 200 m
Baulastträger: Stadt Selbitz
Widmungsbeschränkungen: keine
Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet östlich der Feldstraße“
Beschluss: Die Empfehlung des Bau- und Umweltausschuss wird zum Beschluss erhoben und die Änderungsplanung als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet östl. der Feldstraße“ der Stadt Selbitz öffentlich bekannt zu machen.
Stellungnahme zur Bauleitplanung der Stadt Naila, Änderung des Bebauungsplanes für das Baugebiet „Linden“ BA 2-4
Beschluss: Es werden keine Einwendungen erhoben, da städtebauliche Belange der Stadt Selbitz nicht berührt werden.
Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Fl.Nr. 21, Gem. Weidesgrün
Beschluss: Dem Bauantrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Förderprogramm Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer; Beschaffungen für die Grundschule Selbitz im Jahr 2020
Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Beschaffungen incl. Tablets für die Grundschule Selbitz in Höhe von 91.397,95 € im Haushalt 2020 einzustellen. Die entsprechenden Fördermittel sind nach endgültiger Mitteilung zu beantragen und abzurufen.
Selbitz, den 4. Februar 2020
Stadt Selbitz, Stefan Busch, Erster Bürgermeister
