Nachbericht zur Bürgerversammlung vom 15. November 2016

Bericht des ersten Bürgermeisters zur Bürgerversammlung am 15.11.2016

 

Ort: Aula Grund- und Mittelschule

 

Guten Abend, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich begrüße Sie zur diesjährigen Bürgerversammlung.

 

Ihr Interesse an der Arbeit im Rathaus ist Ausdruck echten Bürgersinns.Sie unterstreichen damit, dass Ihnen nicht gleichgültig ist, was im Rathaus entschieden wird. Sie wollen wissen, wohin die „Reise des Gemeindeschiffes“ geht. Dazu müssen Sie die notwendigen Grundlagen kennen. In erster Linie sind es die Fakten, auf die wir, Stadtrat und Verwaltung, unsere Entscheidungen gründen und die somit für die Meinungsbildung wichtig sind, denn umfassende Informationen sind die Grundlagefür ein fundiertes Urteil darüber, was in unserer Stadt geschieht.

 

Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, können sich über durchgeführte Maßnahmen und anstehende Aufgaben informieren und Sie haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu äußern.

 

Unsere Aufgabe ist es, das „Gemeindeschiff“ auch in Zukunft sicher zu lenken. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, denn die See – um im Bild zu bleiben – wird auf absehbare Zeit nicht ruhiger, eher wieder rauer und stürmischer werden. Wir sollten uns also nicht auf eine Reise auf einem „Vergnügungsdampfer“ und schon gar nicht auf einem „Luxusschiff“ einstellen. Das Wünschbare muss mit dem Machbaren in Einklang gebracht werden.

 

Es ist nicht etwa mangelnder Sparwille, der zur Schieflage vieler kommunaler Haushalte geführt hat. Den Kommunen werden immer wieder neue Aufgaben aufgebürdet, ohne ihnen einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu verschaffen. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur den – selbstverständlich notwendigen – weiteren Ausbau des Bildungswesens und der Sanierung öffentlicher Gebäude; ich denke an den Breitbandausbau und die Verbesserung der Energieeffizienz. Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass der demografische Wandel mit einem steigenden Anteil älterer Menschen der Gemeinde neue Aufgabenfelder eröffnen wird, die heute erst in Umrissen erkennbar sind.

 

Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern: zeigen Sie weiterhin Bereitschaft, sich um die Angelegenheiten unserer Stadt zu kümmern. Denn gerade im Leben einer Gemeinde wird es uns bewusst, dass keiner für sich allein lebt.

 

Deshalb freuen wir uns über die zahlreichen Beweise gelebten Bürgersinns und bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt, denn das Ehrenamt knüpft ganz wichtige Knoten im Netzwerk des solidarischen Miteinanders.

 

Die im Bürgerblatt veröffentliche Tagesordnung lautet wie folgt:

  1. Bericht des ersten Bürgermeisters mit Informationen aus der Stadtverwaltung
  2. Verschiedenes und Aussprache

Bericht des Ersten Bürgermeisters

 

An den Beginn unseres Berichtes stellen wir die Zahlen, die Auskunft über die finanzielle Situation in unserer Kommune geben. Denn der Rahmen für die Realisierung von Vorhaben und Projekten wird von den Haushaltsdaten festgelegt. Zu Beginn habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr der tatsächlichen Aufgabenerfüllung entspricht. Es stellt sich die Frage, ob unser Sozialwesen in Zukunft noch über das althergebrachte Umlagensystem finanziert werden kann. Selbitz war zum Ende des Jahres 2015 mit etwas über 4 Millionen Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum damaligen Zeitpunkt bei ca. 920  €; in Gemeinden mit vergleichbaren Einwohnerzahlen lag diese im Durschnitt zuletzt bei 665 € pro Einwohner. Am Ende des Jahres 2016 werden wir unsere Schuldenstand auf  3 180 000  Euro gesenkt haben und damit auch die Prokopfverschuldung auf ca. 730 €/Einwohner. Somit nähern wir uns nun endlich dem Landesdurchschnitt an.

 

Die kommunalen Einnahmen resultieren hauptsächlich aus der Beteiligung an der Einkommensteuer, aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, sowie aus staatlichen Zuschüssen, Beihilfen und aus dem sonstigen Gebührenaufkommen. Stabilisierungshilfen bekommt die Stadt Selbitz wegen der positiven Einnahmenentwicklung in diesem Jahr keine mehr.

 

Mit der Kreisumlage wird der Finanzbedarf des Landkreises und des Bezirks anteilig mitfinanziert. In diesem Jahr betrug oder beträgt die Kreisumlage 1,6 Mio. €.

 

Die Stadt Selbitz unterhält ein eigenes Kanalnetz, aber keine eigene Kläranlage. Dies bedeutet, dass wir unsere Abwässer in das Kanalnetz und in das Klärwerk des Abwasserverbandes Selbitztal einleiten. Selbitz hat hierfür an den Abwasserverband Selbitztal im Jahr rund 315.000 € zu leisten.

 

Der Verwaltungshaushalt enthält die wiederkehrenden Finanzvorgänge, also auf der Ausgabenseite Verwaltungs- und Betriebsaufwand, die Zuführung an den Vermögenshaushalt, die Umlagen und die Personalkosten. Insgesamt sind bei der Stadt Selbitz derzeit 30 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 3 Beamte, 26 tariflich Beschäftigte und eine Auszubildende.

 

Der Vermögenshaushalt ist heuer mit rund 4,3 Mio. € angesetzt. Wir investieren damit in unseren Straßenbau und Ertüchtigung der Abwasseranlagen, Breitbandversorgung und für Brandschutz und technische Hilfeleistung durch unsere Feuerwehren. Kreditaufnahmen sind, wie auch schon in den Vorjahren, nicht vorgesehen.

 

Im Gewerbegebiet Sellanger wurden zwei Erschließungsstraßen hergestellt. Die Verträge zum Ausbau der Breitbandversorgung wurden unterzeichnet und somit können wir uns am Ende des nächsten Jahres im gesamten Ortsgebiet auf ein schnelles Internet freuen.

 

Im Schuljahr 2016/17 besuchen 100 Kinder unsere Grund- und Mittelschule. Ab dem 01. November gibt es einen Wechsel in der Kommunalen Jugendarbeit. Frau Gabriele Winkler aus Selbitz ist nun für unsere Selbitzer Kommunale Jugendarbeit zuständig und übernimmt eine ganz wichtige Aufgabe von Viktoria Horn.

 

Aber nicht nur im Bereich Jugend tut sich einiges, auch unsere Senioren haben nun einen 5-köpfigen Seniorenbeirat. Adelheid Wagenführer, Gisela Till, Reiner Wolfrum, Walter Höllein und Horst Glier wurden vorgeschlagen und in dieses Gremium berufen. Für unsere Selbitzer Senioren sind diese   Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige Ansprechpartner für ihre Anliegen und Anregungen.

 

In unserer Gemeinde leben, bzw. lebten seit September 2015 ca. 30 Asylbewerber, vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Flüchtenden sind in verschiedenen Wohnungen angemessen untergebracht. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass sich Menschen zusammengefunden haben, die bereit sind, durch ihre Unterstützung ein möglichst konfliktfreies Miteinander zu fördern.

 

Viele Vereine und gemeinnützige Organisationen erfüllen unsere Stadt mit Leben und laden Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Mitgestalten ein. Hierzu mein großer Dank!

 

Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Rathaus, Schule, Bauhof und Wasserwerk, die ihre Aufgabe,bürgerfreundlich und sachlich kompetent zu arbeiten, mit großer Zuverlässigkeit erfüllen.

 

Kommunalpolitische Arbeit ist ungemein vielfältig, spannend und verantwortungsvoll. Sie birgt auch in den alltäglichen Abläufen immer wieder Überraschendes, weil der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns steht. Wie in keinem anderen politischen Bereich ist es Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich, die Entscheidungen zu verfolgen und ihre Auswirkungen konkret zu überprüfen. Jeder hat die Möglichkeit, als Zuhörer sich ein unmittelbares Bild vom Verlauf der Entscheidungsfindung in den Sitzungen des Stadtrates oder der Ausschüsse zu machen.

 

Jeder, der es bereits versucht hat, weiß, dass die Türen im Rathaus offen sind.

 

Wir bemühen uns um ständige intensive Information durch Aushänge, durch unseren stets aktualisierten Internetauftritt und Veröffentlichungen in der Presse.

 

Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur meistern, wenn wir vertrauensvoll und tatkräftig gemeinsam zupacken. Machen wir uns bewusst: Die Verantwortlichen in der Politik und die Bürgerinnen und Bürger sitzen in einem Boot. Lassen Sie uns gemeinsam den richtigen Kurs für unser „Gemeindeschiff“ bestimmen. Vielleicht ist diese heutige Bürgerversammlung für Sie der Anstoß, sich noch intensiver für unsere örtliche Gemeinschaft zu interessieren und zu engagieren. Dies wäre ein Gewinn für uns alle.

 

Ich darf Sie abschließend noch auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr hinweisen. Sie als Bürgerinnen und Bürger, dürfen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Ein freies, geheimes Wahlrecht, um das viele Menschen in der Welt kämpfen. Gehen Sie zur Wahl.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, ich danke meinen Mitarbeitern(innen) die diese Bürgerversammlung mit gestaltet, bzw. organisiert haben und wünsche ihnen einen guten und unfallfreien Nachhauseweg.

 

Danke!

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Selbitz
Mi, 23. November 2016

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